Grüne: Spahn soll Saarbrücker Klinikum komplett von Corona-Sonderlasten freistellen

Die Stadtverordneten der Grünen im Stadtrat Saarbrücken, Dr. Jérôme Lange und Thomas Brass, beide Mitglieder im Aufsichtsrat des Saarbrücker Klinikums, fordern von Bundesgesundheitsminister Spahn einen zügigen und vollständigen finanziellen Ausgleich der erheblichen finanziellen Lasten des Klinikums Saarbrücken durch die Corona-Krise. Hierzu erklären Dr. Jérôme Lange und Thomas Brass:

“Die Corona-Krise stellt für die Bundesrepublik eine Krise nationalen Ausmaßes dar und ebenso sollte sie von der Bundesregierung auch behandelt werden. In Bezug auf die Klinikfinanzierung werden die Städte allerdings noch immer nicht ausreichend unterstützt. Der gewichtige Beitrag des Saarbrücker Klinikums zur medizinischen Bewältigung der Pandemielage im Saarland hat erhebliche finanzielle Auswirkungen, die im Normalbetrieb ausgeblieben wären. Damit hat das Klinikum für das Saarland massiv daran mitgewirkt, die staatliche Aufgabe der Abwendung der Gefahren in der Pandemielage zu bewältigen und dabei einen gewichtigen Beitrag zur innereuropäischen Solidarität durch die Behandlung französischer Patienten zu leisten. Dieser Beitrag hat geholfen, Schaden von der deutsch-französischen Freundschaft in einer schwierigen Lage abzuwenden. Auf den hiermit verbundenen Kosten darf die Stadt nicht sitzenbleiben.

Land und Bund hatten, wie in den Medien berichtet, die Kliniken dazu aufgefordert, auf aufschiebbare Behandlungen und nicht notwendige Operationen zu verzichten, um genügend Kapazitäten für Corona-Patientinnen und -Patienten freizuhalten. So wichtig diese Maßnahme auch war, führte sie doch absehbar zu erheblichen Einnahmeverlusten für die Kliniken. Der Bund hat seine Finanzierungszusage, wonach den Kliniken durch die Mehrbelastung keine Defizite entstehen sollen, ausweislich aktueller Medienberichterstattung noch nicht ausreichend erfüllt.

Das Winterberg-Klinikum gilt in der Landesplanung als ein Level 1 Covid-19-Krankenhaus und trägt dadurch eine erhebliche Last in der medizinischen Krisenbekämpfung. Wir erwarten daher von Gesundheitsminister Spahn eine zügige, ausreichende finanzielle Unterstützung, die die finanziellen Folgen dieser Kraftanstrengung kompensiert. Wer Exzellenz fordert und bekommt, muss sie auch bezahlen.

Zudem ist es ausweislich der aktuellen Presseberichterstattung mehr als fraglich, ob das Maßnahmenpaket des Bundes ausreicht, um die Mehrkosten zu decken. Außer Frage steht für uns jedoch, dass die weiterhin bestehenden, komplexen Abrechnungssysteme die Kliniken vor große Probleme stellen und das System der Abrechnung über Fallpauschalen generell auf den Prüfstand kommen sollte. Der Bund muss seiner Finanzierungsverantwortung für die Krankenhäuser endlich tatsächlich nachkommen. Letztlich steht perspektivisch nicht weniger als die Gesundheitsversorgung in unserer Region auf dem Spiel.”

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