Jamaika-Koalition für mehr Außenflächen für Gastronomie- und Schaustellerbetriebe

Änderung der Gebührensatzung soll finanzielle Erleichterungen für die Betriebe bringen 

Nach einem Beschluss im Koalitionsausschuss haben CDU, B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine Ausweitung der Flächen zur Außenbestuhlung für Gastronomiebetriebe in der Landeshauptstadt zu prüfen. Ziel ist es, die negativen Folgen für die Betriebe infolge der Corona-Auflagen abzumildern. Weiterhin soll geprüft werden, inwiefern weitere geeignete Flächen für Schaustellerbetriebe ausgewiesen werden können, damit auch diese ein attraktives Unterhaltungsangebot in der Krisenzeit anbieten können.

“Die Corona-Krise trifft die Gastronomiebranche in Saarbrücken besonders hart. Trotz des Umstands, dass die Cafés, Kneipen und Restaurants seit Montag wieder öffnen dürfen, kann keine Rede von einer Rückkehr zum Normalzustand sein. Durch die verordneten Abstandsregelungen können viele Betriebe nicht mehr als die Hälfte der möglichen Gäste bewirten, wodurch wichtige Umsätze fehlen. Wir möchten die negativen Folgen für die Gastronominnen und Gastronomen minimieren. Daher beauftragen wir die Verwaltung, zu prüfen, in wie fern eine Erhöhung der Sitzplatzzahl durch eine Ausweitung von Flächen zur Außenbestuhlung, zum Beispiel am St. Johanner Markt, erreicht werden kann”, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Yvonne Brück.

Als weitere Maßnahme soll die Verwaltung eine großzügige Auslegung der Gebührensatzung zur Sondernutzung von Flächen prüfen. “Das gilt beispielsweise für im Voraus gezahlte Gebühren, die für die Außenbestuhlung erhoben werden. Hier muss eine Regelung gefunden werden, damit die Betriebe letztlich zumindest nicht für die Kosten aufkommen müssen, die während der Schließzeiten angefallen sind”, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Isringhaus.

Gleiches Prozedere soll für die Schaustellerbetriebe in der Landeshauptstadt gelten: “Die Schaustellerinnen und Schausteller müssen durch das wochenlange Auftrittsverbot erhebliche Umsatzausfälle hinnehmen. Wir möchten für sie Möglichkeiten schaffen, zumindest einen Teil ihrer Einbußen wieder ausgleichen zu können, indem für die Schaustellerbetriebe unabhängig von Jahrmärkten und Kirmessen weitere geeignete Flächen ausgewiesen werden, auf denen sie ihre Auftritte absolvieren können”, erklärt Sascha Zehner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, abschließend.

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