Grüne im Saarbrücker Stadtrat und in der Regionalversammlung Saarbrücken kritisieren Fortbestehen der Grenzkontrollen bis 4. Mai
Die Grünen Fraktionen in der Regionalversammlung Saarbrücken und im Saarbrücker Stadtrat halten die Verlängerung der Grenzschließungen einhergehend mit den Grenzkontrollen für ein fatales Signal. Statt Zusammenhalt in der EU riskiere die Bundesregierung eine zunehmende Spaltung. Aus gesundheitspolitischen Gründen sei ein Festhalten an den bisherigen Regelungen nicht notwendig, zumal sich gezeigt habe, dass sich Bürger*innen beidseits der Grenzen an die bestehenden Ausgangsbeschränkungen bzw. Ausgangssperren halten. Die Grünen fordern die Öffnung weiterer Grenzübergänge sowie die Reduzierung auf stichprobenartige Kontrollen.
“Die EU sieht sich in der Corona-Krise mit der größten Herausforderung seit ihres Bestehens konfrontiert. Wir müssen in einer solchen Zeit den europäischen Gedanken leben, Zusammenhalt und Solidarität demonstrieren, um insbesondere auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie gemeinsam stemmen zu können. Mit dem Festhalten an den Grenzschließungen und -kontrollen ist die Bundesregierung jedoch auf dem Weg, die europäische Idee zu zerstören, den Schengen-Raum dem Virus zu opfern”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken, Patrick Ginsbach.
Der Saarbrücker Stadtrat habe mit der Verabschiedung einer Resolution in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass die Landeshauptstadt für gemeinsames Handeln in Zeiten der Corona-Krise auch über Grenzen hinweg steht und sich gegen Abschottung stellt. “Die Argumentation, an den Grenzschließungen aufgrund der Absenkung des Infektionsrisikos festzuhalten, kann angesichts der bestehenden Ausgangsbeschränkungen bzw. Ausgangssperren nicht gelten. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich Bürger*innen beidseits der Grenzen weitgehend an die Auflagen halten. Aus gesundheitspolitischen Gründen besteht am Festhalten an den jetzigen Regelungen also keine Notwendigkeit mehr”, so die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Saarbrücker Stadtrat, Yvonne Brück und Torsten Reif.
Dem gegenüber stünden fatale wirtschaftliche Folgen sowie negative Folgen für das freundschaftliche Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten, wenn weiterhin an den scharfen Regelungen festgehalten wird. “Der Warenverkehr ist erheblich eingeschränkt. Zudem sind viele Grenzgänger*innen im Regionalverband in systemrelevanten Berufen wie der Krankenpflege tätig. Wir dürfen Menschen, die hier arbeiten beziehungsweise ein anderes berechtigtes Interesse zum Passieren der Grenzen haben, nicht zumuten, lange Umwege in Kauf zu nehmen oder viel Zeit bei Kontrollen zu verlieren. Das führt zu mehr und mehr Frustration. Der Bund muss die bestehenden Regelungen endlich lockern, Kontrollen nur noch stichprobenartig durchführen sowie weitere Grenzübergänge sukzessive öffnen mit dem Ziel, die Grenzschließungen schnellstmöglich zu beenden”, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken, Sandra Steinmetz.