Der Saarbrücker Stadtrat hat im Rahmen des Abwesenheitsausschusses am 07.04.2020 folgende Resolution einstimmig verabschiedet:
Die Schließung der Grenzen zu unseren Nachbarn in Frankreich und Luxemburg im Zuge der sich verschärfenden Corona-Krise ist seitens der Bundesregierung mit den besten Absichten, nämlich zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus‘ und damit unter Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung, angeordnet worden.
Doch hat die Entwicklung seit Bestehen der Grenzschließungen gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger beiderseits der Grenzen weitgehend an bestehende Ausgangsbeschränkungen beziehungsweise Ausgangssperren halten und damit ihrerseits das Bestmögliche tun, um das Virus einzudämmen. Allen Helferinnen und Helfern, die das tägliche Leben aufrechterhalten, sprechen wir ein herzliches Wort des Dankes!
Der Stadtrat hält es für geboten, den Pendlerinnen und Pendlern ihren täglichen Arbeitsweg zu erleichtern. Seit Bestehen der Anordnung, seit dem 16.03.2020, hat es sich gezeigt, dass diese Maßnahme zu erheblichen Belastungen der Wirtschaft beiderseits der Grenzen führt, der Warenverkehr beeinträchtigt wird und insbesondere Bürgerinnen und Bürgern aus Frankreich, die in unserer Landeshauptstadt in systemrelevanten Berufen tätig sind, der tägliche Arbeitsweg enorm erschwert wird. So sind beispielsweise alleine am Saarbrücker Klinikum 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Frankreich beschäftigt, die eine hervorragende und lebensnotwendige Arbeit leisten.
Daher hat sich Oberbürgermeister Uwe Conradt – auch in seiner Funktion als Präsident des Eurodistrict SaarMoselle – in den vergangenen Tagen und Wochen an die Bundesregierung und direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lockerung der bestehenden Regeln gewandt. Der Stadtrat begrüßt, dass dieser Appell mit der jüngsten Öffnung des Grenzübergangs zwischen Großrosseln und Petite-Roselle Gehör gefunden hat.
Der Saarbrücker Stadtrat spricht sich daher für eine möglichst schnelle und vollständige Öffnung der Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich und Luxemburg aus. Sofern Kontrollen notwendig sind, können diese erfolgen – eine Schließung ist dafür nicht erforderlich.
Wege zur Lösung der aktuellen Krise können nur durch gemeinsames, entschlossenes Handeln, gefunden werden. Die jahrzehntelang gelebten und gepflegten freundschaftlichen Verhältnisse zu unseren Nachbarstaaten und die Zusammenarbeit im Eurodistrict beweisen dies.
Darüber hinaus setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass das Saarbrücker Klinikum weiterhin Patientinnen und Patienten aus der Region Grand Est im Rahmen bestehender Möglichkeiten aufnimmt. Dies ist ein Gebot der Freundschaft und der Humanität. Saarbrücken ist eine europafreundliche Stadt, die deutsch französische Freundschaft ist Teil der Saarbrücker Identität. Die Saarbrückerinnen und Saarbrücker stehen zu Europa und der Freundschaft zu unseren Nachbarn in guten und in schlechten Zeiten und jetzt erst Recht.
Résolution: „Agir ensemble au lieu de s´isoler“
La fermeture des frontières chez nos voisins en France et au Luxembourg lors de la crise du corona qui s´aggrave, était ordonné par l´état allemand avec la meilleure intention: Le ralentissement de l’évolution du virus ainsi que la bonne santé de sa population.
Mais l’ évolution depuis la fermeture des frontières a montrée que les citoyens de part et d´autre des frontières respectent les règlements du couvre-feu et font le meilleur possible pour endiguer le virus. On remercie tout les assistants et gens qui aident a maintenir la vie qoutidienne, tous les jours!
Le conseil municipal estime de faciliter le mouvement pendulaire quotidien pour les navetteurs. Dès le 16.03.2020, date de la mise en oeuvre, il s´avère que ces mesures mènent à une charge économique pour les deux pays et à l´atteinte de la circulation des marchandises. Surtout pour les citoyens francais, qui font le travail à une importance systémique, le chemin du travail s´est compliqué énormément. Au centre clinique de Saarebruck, par exemple, travaillent 160 assistants francais, qui fournissent un travail excellent et essentiel.
Pour cela, le maire de la ville – également dans sa fonction de président du Eurodistrict SaarMoselle – Uwe Conradt s´est adressé directement à la chancélière fédérale Angela Merkel pour un assouplissement des mesures.Le conseil municipal apprécie que cet appel a éte entendue et a conduit à l´ouverture de la frontière entre Grossrosseln et Petit-Roselle. Le conseil municipal de Saarebruck encourage alors une ouverture des frontières rapide et complète entre l´Allemagne, la France et le Luxembourg. Si des contrôles seraient nécéssaires, cecis pouront avoir lieux.
Des stratégies pour la solution de notre crise actuelle peuvent uniquement être trouvé grâce à un travail conjoint et déterminé. Les relations amicales vécues et soignées entre les états voisins et la collaboration du Eurodistrict pendant des décennies mettent cela en évidence.
De plus, le conseil municipal s´engage pour un acceuil continu de patients de la région Grand-Est au centre hospitalier de Saarebruck, selon les capacités et possibilités. Cela est une question d´amitié et d’ humanité. Saarebruck est une ville pro-européenne, l´amitié franco-allemande une partie de l´identité de Saarebruck. Les citoyens de Saarebruck sont favorables à l´Europe et a l’amitié envers nos voisins, dans les bons et les mauvais moments et maintenant plus que jamais.
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