Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat:
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration bringt die Verwaltung eine Vorlage zur Neuvergabe der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken ein. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen aber noch Bedarf zur Nachjustierung.
„Die Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken bildet einen zentralen Bestandteil der sozialen Infrastruktur. An bereits 8 Standorten werden dadurch Angebote der Sozialarbeit, Jugendhilfe und Statteilentwicklung bereitgestellt. Die Vorlage der Verwaltung bleibt aber deutlich unter unseren Erwartungen. Anstatt einer Weiterentwicklung der Gemeinwesenarbeit wird mehr oder weniger der Status quo dokumentiert, teilweise auf Kosten der Träger. Dies können wir nicht mittragen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Rainer Ritz.
„Die Träger der Gemeinwesenprojekte bieten den Bürger*innen unbürokratisch Hilfe bei den verschiedenen sozialen Problemstellungen. Diese Arbeit verdient unsere volle Anerkennung und muss weiter gestärkt werden. Nach einem intensiven Gespräch mit den Vertreter*innen der bestehenden GWAs ist für uns jedoch klar geworden, dass die Förderrichtlinien der Stadt an die anstehenden Herausforderungen angepasst werden müssen. Wir haben noch Diskussionsbedarf und wollen unter anderem die Themen Seniorenarbeit und Barrierefreiheit stärker betonen. Auch müssen wir über den Finanzrahmen reden und diesen an die aktuellen Entwicklungen anpassen. Wir betonen aber auch, dass die Vertagung der Entscheidung keine Auswirkungen auf die zeitliche Vergabe haben wird und die Fortführung der Projekte somit selbstverständlich gewährleistet bleibt“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Brass.
„Aber auch die Kosten, die im Zuge der Bürokratie entstehen, müssen diskutiert werden. Wir stellen uns hier eine Entlastung der GWAs vor, damit mehr Zeit für das bleibt, worauf es ankommt: Die Arbeit mit den Menschen vor Ort“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus abschließend.
Die Jamaika-Koalition wird ihre Forderungen in den kommenden Wochen diskutieren und die Förderrichtlinien im kommenden Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Integration beschließen.
Verwandte Artikel
Stadtratsgrüne: Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen voranbringen
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken begrüßen das Engagement des Bündnisses “Fridays for Future”, das einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zum Thema Klimaschutz vorgelegt hat. Viele der formulierten Punkte seien vom Grundsatz her im Sinne des Koalitionsvertrages der Jamaika-Koalition, etwa, was die Stärkung des ÖPNV-, Rad- und Fußgängerverkehrs, den Erhalt von Wald- und Grünflächen oder den Ausbau Erneuerbarer Energien anbelangt. Konkrete Maßnahmen müssten nun sukzessive auf der Zeitschiene umgesetzt werden.
Weiterlesen »
Unterstützung von Gastro-Betrieben: Grüne sehen Land in der Pflicht
Die Grünen im Stadtrat erwarten, dass das Land zügig Gespräche unter anderem mit den Gastronominnen und Gastronomen in der Stadt Saarbrücken sowie Interessensverbänden führt mit dem Ziel, schnellstmöglich Unterstützungsleistungen finanzieller und technischer Art zu gewähren. Dabei solle auch die Möglichkeit von Luftreinigungsgeräten (Aerosol-Reinigungsgeräten) in den Innenräumen geprüft werden. Ein entsprechender Antrag ist am Dienstag vom Saarbrücker Stadtrat mit Stimmenmehrheit der Koalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP verabschiedet worden.
Weiterlesen »
Resolution: Klinikum Saarbrücken als medizinischen Leuchtturm der Landeshauptstadt stärken
In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat der Landeshauptstadt einstimmig folgende von der Koalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP angestoßene Resolution beschlossen, an der sich auch SPD- und Linke-Fraktion beteiligt haben:
Weiterlesen »