Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat:
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration bringt die Verwaltung eine Vorlage zur Neuvergabe der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken ein. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen aber noch Bedarf zur Nachjustierung.
„Die Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken bildet einen zentralen Bestandteil der sozialen Infrastruktur. An bereits 8 Standorten werden dadurch Angebote der Sozialarbeit, Jugendhilfe und Statteilentwicklung bereitgestellt. Die Vorlage der Verwaltung bleibt aber deutlich unter unseren Erwartungen. Anstatt einer Weiterentwicklung der Gemeinwesenarbeit wird mehr oder weniger der Status quo dokumentiert, teilweise auf Kosten der Träger. Dies können wir nicht mittragen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Rainer Ritz.
„Die Träger der Gemeinwesenprojekte bieten den Bürger*innen unbürokratisch Hilfe bei den verschiedenen sozialen Problemstellungen. Diese Arbeit verdient unsere volle Anerkennung und muss weiter gestärkt werden. Nach einem intensiven Gespräch mit den Vertreter*innen der bestehenden GWAs ist für uns jedoch klar geworden, dass die Förderrichtlinien der Stadt an die anstehenden Herausforderungen angepasst werden müssen. Wir haben noch Diskussionsbedarf und wollen unter anderem die Themen Seniorenarbeit und Barrierefreiheit stärker betonen. Auch müssen wir über den Finanzrahmen reden und diesen an die aktuellen Entwicklungen anpassen. Wir betonen aber auch, dass die Vertagung der Entscheidung keine Auswirkungen auf die zeitliche Vergabe haben wird und die Fortführung der Projekte somit selbstverständlich gewährleistet bleibt“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Brass.
„Aber auch die Kosten, die im Zuge der Bürokratie entstehen, müssen diskutiert werden. Wir stellen uns hier eine Entlastung der GWAs vor, damit mehr Zeit für das bleibt, worauf es ankommt: Die Arbeit mit den Menschen vor Ort“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus abschließend.
Die Jamaika-Koalition wird ihre Forderungen in den kommenden Wochen diskutieren und die Förderrichtlinien im kommenden Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Integration beschließen.
Verwandte Artikel
Verkauf von Grundstücken in der Nauwieser Straße: Koalition spricht sich für Konzeptvergabe aus
Die Koalition aus CDU,B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat spricht sich für einen Verkauf der Grundstücke in der Nauwieser Straße 14-18 im Rahmen einer Vergabe nach Konzept aus. Ihr ist daran gelegen, den seit vielen Jahren bestehenden Sanierungsstau in der Nauwieser Straße zu lösen, daher begrüßt die Koalition die Initiative der Verwaltung für einen Verkauf der maroden Gebäude grundsätzlich. Allerdings solle dabei ein städtebauliches Konzept im Vordergrund stehen. Daher beauftragen die Koalitionäre die Verwaltung, eine Konzeptvergabe vorzubereiten, die einen städtebaulichen Wettbewerb beinhaltet und eine Beteiligung der Bürger:innen der Landeshauptstadt bei der Entscheidungsfindung vorsieht.
Weiterlesen »
Nauwieser Viertel: Koalition sieht in der Fahrradzone wichtige Maßnahme zur Stärkung des Radverkehrs in der Stadt
Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP begrüßt, dass das auf ihre Initiative hin auf den Weg gebrachte Vorhaben einer Fahrradzone für das Nauwieser Viertel umgesetzt wird. Gemeinsam mit der noch bevorstehenden Ausweisung der Hohenzollernstraße als Fahrradstraße hält die Koalition diese Maßnahme für einen wichtigen Schritt, Saarbrücken fahrradfreundlicher zu gestalten und die Verkehrssicherheit für Radler:innen zu erhöhen. Die Koalition beauftragt die Verwaltung außerdem, die Möglichkeit weiterer sicherer Abstellmöglichkeiten für Räder (Veloboxen) in den Wohnvierteln zu prüfen.
Weiterlesen »
Vermeidung von Plastik: Saarbrücker Stadtratskoalition fordert Aktionsplan
Die Koalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat setzt sich für die konsequente Vermeidung von Plastik in der städtischen Verwaltung, in städtischen Einrichtungen wie Kitas und Schulen und bei Festen in der Landeshauptstadt ein. Die Koalition beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung und Umsetzung eines entsprechenden Aktionsplans. Ausgenommen dürften nur Plastik-Produkte sein, die zurzeit zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingesetzt werden müssen.
Weiterlesen »