Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat:

Anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11. hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP einen Entwurf für eine gemeinsamen Stadtrats-Resolution erarbeitet und wirbt bei den Fraktionen im Stadtrat um Unterstützung, um ein klares Signal gegen Gewalt an Frauen zu setzen. In Deutschland erlebt jede vierte Frau häusliche und/oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft. Auch im Saarland und in Saarbrücken gilt es, sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie sexualisierter Gewalt generell entschieden entgegenzutreten. Die Stadtratskoalition spricht sich dafür aus, die Situation der betroffenen Frauen zu verbessern und Hilfsstrukturen zu stärken. Die Resolution wird im Rahmen der Stadtratssitzung am 03.12. verabschiedet.

„Sexualisierte Gewalt ist überall auf der Welt verbreitet und macht auch vor unserer Landeshauptstadt nicht halt. Dagegen mit allen Mitteln vorzugehen, müssen wir als eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe betrachten. Die Stadt selbst kann hier bereits vieles leisten, um über das Thema aufzuklären, und um Präventionsarbeit zu leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landeshauptstadt Vereine und Institutionen, die sich für Geschlechtergerechtigkeit und den Abbau von Macht- und Gewaltstrukturen zwischen den Geschlechtern einsetzen, nach allen Möglichkeiten finanziell unterstützt. Auch die Vernetzung der Akteuer*innen zwischen LHS, Landesregierung und Regionalverband muss verbessert werden”, erklärt die Stadtverordnete der Grünen, Jeanne Dillschneider.

Weiterhin soll es einen zwischen Stadt und Land abgestimmten Masterplan Sauberkeit und Sicherheit geben, für dessen Erstellung auch die Expertise von Frauenhilfsorganisationen hinzugezogen werden soll. „Bauliche Maßnahmen und Sauberkeit in der Stadt haben einen großen Einfluss auf das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl. Eine bessere Beleuchtung und einsichtbare Wege – etwa durch niedrigere Hecken – machen oft den Unterschied”, erklärt der FDP-Fraktionschef Dr. Helmut Isringhaus.

„Jeden dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Frau oder Ex-Partnerin. Die Zahl der Versuche ist dreimal so hoch. Das ganze Leben auszulöschen, ist die extremste Form der Frauenverachtung, die viele Ausprägungen haben kann: 40 Prozent aller Frauen und Mädchen über 16 Jahre erfahren im Lauf ihres Lebens körperliche und/oder sexualisierte Gewalt, 42 Prozent erleben psychische Gewalt. Darin kommt eine patriarchale, antidemokratische Haltung der Täter zum Ausdruck, die eine Gefahr für den inneren Frieden und die Sicherheit in unserer Gesellschaft ist. Hier muss der Staat – engagierte Männer und Frauen – gegensteuern und den Frauen Schutz bieten. Auch deshalb haben wir die Stadt aufgefordert, die Bevölkerung mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen über die Thematik aufzuklären und sie dafür zu sensibilisieren. Dazu soll die LHS auf bestehende Präventions-, Selbstverteidigungs- sowie Hilfs- und Schutzangebote hinweisen, wie beispielsweise das Hilfetelefon. Außerdem haben wir die Stadt aufgefordert, mit dem Projekt ‚Ist Luisa hier?‘ ein weiteres Hilfsangebot für Frauen einzurichten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Zehner.

Da von sexualisierter Gewalt besonders häufig geflüchtete Frauen betroffen sind, soll großer Wert auf die Einrichtung entsprechender Angebote für Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund gelegt werden. „Wir müssen eine ausreichende Unterstützung für Frauen und Mädchen sicherstellen, die traumatische Erfahrungen gemacht haben. Davon sind besonders häufig Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund wie auch Mädchen und Frauen mit Behinderungen betroffen. Ihre Belange müssen mit entsprechend angepassten Unterstützungsleistungen berücksichtigt werden“, so Jeanne Dillschneider und Sascha Zehner abschließend.