(Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat)
Am heutigen Montag haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Uwe Conradt), Bündnis 90/Die Grünen (Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif) und FDP (Dr. Helmut Isringhaus) im Saarbrücker Stadtrat den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Saarbrücken – Die Zukunftsstadt.“ vorgestellt und unterzeichnet. Am Wochenende hatten die jeweiligen Partei- bzw. Fraktionsgremien den Vertrag beraten und ihm zugestimmt.
Uwe Conradt, Barbara Meyer-Gluche, Torsten Reif und Dr. Helmut Isringhaus erklären: „Saarbrücken hat einen neuen Oberbürgermeister und einen neuen Stadtrat. Saarbrücken steht am Anfang eines neuen Kapitels seiner Stadtgeschichte. Die Welt um uns hat sich verändert und verändert sich rasant weiter. Saarbrücken braucht deutlich mehr Dynamik insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Ökologie. Wir wollen Saarbrücken neue Zukunftsperspektiven geben. Diesen Auftrag haben die Wählerinnen und Wähler CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP erteilt. Unter diesen Prämissen haben wir in den letzten Wochen in einer guten Atmosphäre den Koalitionsvertrag erarbeitet. Wir wollen in einem gemeinsamen Teamgeist und einem neuen positiven ‚Saarbrücken-Spirit‘ Saarbrücken zu DER Zukunftsstadt entwickeln.“
Uwe Conradt: „Saarbrücken tritt wieder an. Wir sind Großstadt und wollen wieder der Motor der Region werden. Ich will, dass Saarbrücken zu einer Gründerstadt wird – ein Hotspot der Digitalen Welt im Herzen von Europa. Wir brauchen Zukunftsperspektiven für Saarbrücken, mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in einem internationalen und innovativen Umfeld. Wir wollen wachsen, brauchen dafür bessere Verkehrsanbindungen nach Frankfurt und Luxemburg, ein angemessen dimensioniertes Kongress- und Veranstaltungszentrum und bezahlbaren Wohnraum – für Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie Seniorinnen und Senioren. Diese Koalition steht für einen neuen Stil und eine neue Generation. Wir wollen Saarbrücken zu einer echten Bürgerkommune weiterentwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger sind die Stadt.“
Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif: „Nach intensiven, konstruktiven und verbindlichen Verhandlungen konnten wir uns mit CDU und FDP auf einen gemeinsamen Fahrplan für die Landeshauptstadt in den kommenden fünf Jahren einigen.
Für uns war ausschlaggebend, die richtigen Weichen zu stellen, um den grünen Wandel in Saarbrücken einzuleiten und Saarbrücken in die Zukunft weiterzuentwickeln. Wir wollen Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammenbringen. Auf dieses gemeinsame Verständnis konnten wir uns mit unseren Partnern einigen und dazu konkrete Projekte für die Stadt vereinbaren.
Saarbrücken soll Klimahauptstadt und Vorreiter bei der Verkehrswende werden. Wir wollen ein Klimaschutzkonzept mit klaren CO2-Einsparzielen für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Energie. Saarbrücken soll spätestens 2050 klimaneutral sein. Zum Klima- und Naturschutz gehört auch, dass wir die Waldpolitik auf neue Füße stellen. Der Schutz des Waldes muss Priorität haben. Dazu gehört auch die Ausweisung eines Urwalds vor den Toren der Uni als politische Ausgleichsmaßnahme für die geplante Helmholtz-Ansiedlung.
Auch in der Flächenpolitik wird Saarbrücken ein neues Kapitel aufschlagen: Wir wollen Bauen und Natur in Einklang bringen und eine Flächenbilanzierung anhand von Umwelt und Klimastandards einführen. Das heißt, dass eine Neuversiegelung nur als letzte Alternative in Betracht kommt. In Fällen von Neuversiegelungen müssen Ausgleichsmaßnahmen, wie Entsiegelungen an anderer Stelle, Begrünungen von Dächern und Wänden oder Auflagen für PV, vorgesehen werden.
In der Verkehrspolitik werden wir eine klare Priorität auf umweltfreundlichen Verkehr legen und den ÖPNV und Radverkehr stärken. Wir wollen ein Ein-Euro-Ticket im ÖPNV einführen, den ÖPNV-Takt insgesamt verbessern und die Radverkehrsinfrastruktur konsequent ausbauen.
Im Bildungsbereich setzen wir auf einen Kita-Ausbau und weitere Qualitätsverbesserungen. Das Essen in Kitas und Grundschulen wollen wir auf Bio- und regionale Produkte umstellen. Bei den Beiträgen sollen weitere soziale Entlastungen geprüft werden. Im Grundschulbereich wollen wir unter anderem den Ganztag weiter ausbauen und uns auch für neue Gebundene Ganztagsschulen einsetzen.“
Dr. Helmut Isringhaus: „Die Freien Demokraten haben sich für Veränderung in Saarbrücken eingesetzt und es ist uns in konstruktiven und guten Gesprächen mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen gelungen, eine Zukunftsversion von Saarbrücken mit einer klaren liberalen Handschrift zu erarbeiten. Mit dem Steuermoratorium für Gewerbesteuer und Grundsteuer B setzen wir ein Zeichen für die Bürger und die Unternehmen. Wir geben der Wirtschaft und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen endlich wieder eine Lobby.
Gleichzeitig wollen wir aber auch die Entwicklungen in der Stadt vorantreiben und das Förderungsmanagement verbessern und eine Smart City Strategie erstellen.
Bauprojekte werden ab jetzt früher und besser mit den Bürgern kommuniziert und mit Augenmaß vorangetrieben. Gleichzeitig sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit Unternehmen nicht vor Investitionen in Saarbrücken zurückschrecken. Bebaubare Grundstücke müssen identifiziert werden, damit ressourcenschonend gebaut werden kann. Wald soll möglichst erhalten werden und eine Aufforstung aktiv betrieben werden. Das Bauprojekt am Heidenkopf soll nicht weiterverfolgt werden.
Sicherheit und Sauberkeit sind in einer Stadt eng verbunden, deshalb werden wir durch ein Maßnahmenpaket das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern.“
„Dieser Vertrag ist eine gute Grundlage, die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Saarbrücken in den nächsten Jahren steht, zu bewältigen. Gemeinsam machen wir Saarbrücken zur Zukunftsstadt“, erklären Uwe Conradt, Barbara Meyer-Gluche, Torsten Reif und Dr. Helmut Isringhaus abschließend.
Download: Koalitionsvertrag