14.07.2019 | Saarbrücker Grüne geschlossen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Alle Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in den vier Saarbrücker Bezirksräten sowie die Vorsitzenden der Ortsverbände Mitte, Dudweiler und West stellen sich in der Frage der kommunalen Flüchtlingspolitik geschlossen hinter ihre Stadtratsfraktion, die zusammen mit allen anderen demokratischen Fraktionen den Beschluss gefasst hat, Saarbrücken zum sicheren Hafen zu machen und Seenotgeretteten Hilfe anzubieten. Sie distanzieren sich in dieser Frage vom Ortsverband Saarbrücken-Halberg, der diesen Beschluss nun beanstandet hat. Dies stellt eine Minderheitenmeinung bei den Grünen in Saarbrücken dar.  

„Es darf in dieser Frage eben gerade nicht darum gehen, sich hinter Zuständigkeiten zu verstecken, sondern darum, unbürokratische Hilfe zu leisten. Deshalb unterstützen wir das Anliegen des Bürgermeisters nach wie vor. Unsere Stadtratsfraktion hatte ihn überdies aufgefordert, sich an den saarländischen Innenminister zu wenden, um erneut gemeinsam mit dieser unbürokratischen Hilfeleistung nicht nur anzubieten, sondern umzusetzen.“, so Yvonne Brück, Vorsitzende im Bezirksrat Halberg und Mitglied im Stadtrat stellvertretend für diese gemeinsame Position. „Uns ist es wichtig zu betonen, dass wir Grüne in Saarbrücken uns mit aller Kraft für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen und auch auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten hierzu ausschöpfen wollen.“  

Darüber hinaus zeigen die Saarbrücker Grünen die gleiche Geschlossenheit für die Ausrufung des Klimanotstandes in Saarbrücken, der ebenfalls vom Ortsverband Halberg kritisiert wurde.  

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