10.07.2019 | Aufnahme von Bootsflüchtlingen: Unerträgliches Zuständigkeitshickhack

Meyer-Gluche: Innenminister Bouillon muss tätig werden

Saarbrücken, 10.07.2019. Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisieren die Reaktion des Bundesinnenministers auf das Angebot Saarbrückens, über die Verteilquote hinaus 60 Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Sie fordern den Saarbrücker Bürgermeister Latz auf, sich an den saarländischen Innenminister zu wenden, und gemeinsam mit ihm Druck auf Berlin auszuüben.  Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende, Barbara Meyer-Gluche:

„Was sich im Mittelmeerraum zurzeit abspielt, ist eine humanitäre Katastrophe. Unsere Maßgabe muss daher lauten, schnell zu handeln und all unsere Möglichkeiten auszuschöpfen, um den in Not geratenen Menschen Zuflucht zu gewähren. Der Bundesinnenminister spielt stattdessen den Lehrmeister und verliert sich in Zuständigkeitsfragen. Wir erwarten deshalb, dass Bürgermeister Latz das Gespräch mit Saar-Innenminister Bouillon sucht und sich gemeinsam mit ihm an den Bundesinnenminister wendet. Ziel ist es, Herrn Seehofer klar zu machen, dass das Saarland und Saarbrücken bereit sind, über den normalen Verteilschlüssel hinaus Menschen aufzunehmen, die in Seenot geraten sind.

In der aktuellen Notsituation sind schnelle und unbürokratische Entscheidungen unabdingbar. Die jüngste Diskussion über Zuständigkeiten verdeutlicht einmal mehr, dass wir dringend neue Instrumentarien brauchen, was die Aufnahme und Verteilung von geflüchteten Menschen angeht. Die Bundesregierung muss dazu auf EU-Ebene endlich eine konsensfähige Lösung finden. Es müssen legale Fluchtwege geschaffen werden. Die Seenotrettung muss nach allen Kräften unterstützt und darf nicht länger kriminalisiert werden. Das ist ein Gebot der Humanität.“

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