Saarbrücken, 18.06.2019. Auf Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion hat der Stadtrat heute die Ausrufung des Klimanotstandes für die Landeshauptstadt Saarbrücken beschlossen. Dadurch müssen künftig bei allen Entscheidungen der Stadt die Auswirkungen auf den Umwelt-, Klima- und Artenschutz berücksichtigt und konkrete Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels definiert werden.
„Wissenschaftler weltweit stimmen inzwischen darin überein, dass uns nur noch ein kurzes Zeitfenster bleibt, um unsere Lebensgrundlagen dauerhaft zu erhalten. Es liegt also in unser aller Verantwortung, die Auswirkungen des Klimawandels mit allen Mitteln zu bekämpfen – und zwar jetzt und nicht irgendwann. Die weltweite Durchschnittstemperatur ist gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bereits um 1°C aufgrund der wachsenden CO2-Konzentration in der Atmosphäre gestiegen. Um eine unkontrollierbare, globale Erwärmung mit katastrophalen Folgen abzuwenden, müssen die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich erheblich reduziert werden. Erfreulicherweise erkennen dies immer mehr Städte weltweit an. In Deutschland haben in jüngerer Vergangenheit Kiel und Konstanz den sogenannten Klimanotstand ausgerufen und wollen damit ihren eigenen Handlungsspielraum nutzen, um die Folgen des Klimawandels bestmöglich einzudämmen”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.
Diesem Beispiel müsse auch Saarbrücken folgen. Reif: “Wir haben daher die Ausrufung des Klimanotstandes für die Landeshauptstadt beantragt und begrüßen, dass uns die Ratsmehrheit dabei unterstützt hat. Damit wird sich die Stadt dazu verpflichten, alle Ratsentscheidungen künftig unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Das heißt: Bei sämtlichen Maßnahmen müssen die Auswirkungen auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigt werden. Außerdem soll schnellstmöglich ein Klimaschutzkonzept mit konkreten CO2-Abbauzielen vorgelegt werden.”
Damit Letzteres gelingt, werde ein breites Maßnahmenbündel nötig sein, insbesondere auf dem Verkehrssektor. Reif: “Die Mobilitätswende muss schnellstmöglich gelingen. Dazu wollen wir den Pkw-Verkehr sukzessive mit einer Attraktivierung des ÖPNV (z.B. 1-Euro-Ticket pro Tag, kostenlos Bus und Bahn für Auszubildende und Studierende) sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs reduzieren und die Elektro- und Micro-Mobilität fördern. Ferner muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangehen, vor allem durch die Errichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen. Außerdem brauchen wir in Saarbrücken hohe energetische Standards bei Gebäudesanierungen und Neubauten.”
Weiterhin brauche es zielgerichtete Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung. “Wir möchten eine Grünflächenstrategie auflegen, die innerstädtische Grün- und Freiflächen unter Schutz stellt und solche Flächen nach Möglichkeit ausweitet. Denn diese wirken temperaturausgleichend und tragen zu einem guten Stadtklima bei. Darüber hinaus braucht die Stadt ein Starkregenkonzept mit entsprechenden Vorsorgemaßnahmen sowie eine Notfallinfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung bei Hitzewellen und anderen Extremwetterereignissen”, so Reif abschließend.