18.06.2019 | 41. Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Positionierung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.

TOP 15: Bewerbung für das Modellprojekt: ‚InviQ – intelligent vernetzt im Quartier, Saarbrücken: digital und l(i)ebenswert‘ im Rahmen des Projektaufrufs des Bundesministeriums des Innern für Bauen und Heimat für Modellprojekte Smart Cities (VWT/0806/19)

Redebeitrag: José Ignacio Rodriguez Maicas

„Eine Stadt, die zukunftsfähig sein und eine hohe Lebensqualität für die Bürger*innen garantieren möchte, muss auch mit den technischen Entwicklungen Schritt halten. Einen wichtigen Bestandteil stellt dabei die Fortentwicklung der Landeshauptstadt zu einer intelligenten, vernetzen Stadt, einer sogenannten Smart City, dar.

Smart Cities nutzen die Vorteile der Digitalisierung so, dass neue Teilhabemöglichkeiten für alle Bürger*innen sowie die Wirtschaft geschaffen werden. Beispiele hierfür sind etwa die Sharing Economy (das Teilen von Wissen bzw. Leihen von Gütern, Räumen oder Dienstleistungen), oder auch Handlungsfelder wie die Robotik oder eine dezentrale Energiegewinnung.  

Wir begrüßen, dass sich die Stadt Saarbrücken mit dem Modellprojekt „InviQ“ im Rahmen eines Projektaufrufs um Bundesfördermittel bewirbt, wodurch letztlich 90 Prozent der Projektkosten förderfähig werden könnten. Damit wird ein erster Schritt in Richtung einer Smart City vollzogen. Ziel des Projektes wird unter anderem sein, die Stadtquartiere altersgerecht auszugestalten und dafür die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, das E-Government auszubauen und ein grenzüberschreitendes Kompetenzzentrum für Urbane Digitalisierung ins Leben zu rufen.

Dieses Vorhaben ist ausdrücklich zu begrüßen, wir weisen allerdings darauf hin, dass zum Gelingen des Projekts schnellstens die richtigen infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Dies betrifft insbesondere einen zügigen, flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes sowohl für Wirtschaftsunternehmen, Forschungsinstitute als auch Privatpersonen. Denn leistungsfähige, schnelle Internetverbindungen stellen das Grundgerüst für eine Smart City dar. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere personelle Ausstattung der IT-Stabsstelle der Landeshauptstadt ein, unter anderem, um die von uns angestoßenen Angebote im Bereich des E-Government konsequent auszubauen.“

TOP 17: Der Bi-Bus als Element einer grenzenlosen Stadtgesellschaft der Bibliotheken (VWT/0673/19)

Redebeitrag: Thomas Brass

„Der bisherige Bücherbus der Stadt Saarbrücken befindet sich inzwischen seit 30 Jahren im Einsatz. Ersatzteile sind nur noch schwer zu beschaffen. Und die Tatsache, dass es sich um ein Dieselfahrzeug handelt, widerspricht allen Erfordernissen an eine umweltfreundliche, nachhaltige Verkehrspolitik. Daher begrüßen wir, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn nun das Projekt „Bi-Bus“ erarbeitet hat und wir dessen Umsetzung heute beschließen können.

Bei dem Bi-Bus handelt es sich um einen sonderangefertigten Medienbus mit Elektroantrieb. Neben dem ökologischen Aspekt halten wir dieses neue Bibliotheksprojekt für einen wichtigen pädagogischen Beitrag, zumal der Schwerpunkt auf Lese-, Medien- und Sprachförderung liegt und auch Grundschulen auf beiden Seiten der Grenze angefahren werden sollen. Letztlich könnte sich dies auch zum Vorzeigeprojekt deutsch-französischer Zusammenarbeit im Eurodistrict entwickeln.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich voraussichtlich auf 2,162 Millionen Euro, wobei fast die Hälfte des Betrags durch Interreg- sowie Landesmittel gefördert werden kann. Letztlich werden auf die Landeshauptstadt voraussichtlich 1,394 Millionen Euro entfallen.“

TOP 20+20.1: Mittagessen in städt. Kitas / öffentliche Ausschreibung + Abänderungsantrag der Grünen-Fraktion (VWT/0415/19/2+GRÜ/0850/19)

Redebeitrag: Torsten Reif

„Es muss selbstverständlich sein, dass unsere Kinder in den Schulen und Kitas ein Mittagessen in hoher Qualität und mit frischen Produkten bekommen. Eine ausgewogene Ernährung verbessert die Konzentrationsfähigkeit und fördert die Gesundheit. Außerdem verinnerlichen unsere Kleinen bereits in früher Kindheit Ernährungsgewohnheiten. Sie an eine gesunde Ernährung heranzuführen, ist damit auch ein Bildungsauftrag. Diesem müssen wir in Saarbrücken künftig deutlich besser als in der Vergangenheit nachkommen.

Die Fremdkörperfunde beim Kita-Essen verbunden mit der Kündigung des betroffenen Caterers im vergangenen Jahr waren nur die eine Seite der Medaille. Denn schon länger gab es Beschwerden vieler Eltern über die mangelhafte Qualität des Mittagessens. Für uns stand damit fest, dass bei allen künftigen Ausschreibungen der Qualitätsaspekt deutlich höher gewichtet werden muss. Und die notwendig gewordenen 16 Neuausschreibungen in Folge der Kündigung des erwähnten Caterers bieten dazu die erste Gelegenheit.

Für uns ist es entscheidend, dass künftig Essen in Bio-Qualität, aus regionaler Erzeugung und Fleisch aus artgerechter Haltung auf den Tisch kommt. Die jetzt von der Verwaltung vorgelegten Ausschreibungskriterien werden diesem Anspruch nicht vollkommen gerecht, weshalb wir eine Reihe von Änderungen beantragen und damit auch dem Willen der vielen Eltern, die sich mit der Verwaltung in den vergangenen Monaten ausgetauscht haben, nachkommen.

So ist von der Verwaltung lediglich vorgesehen, dass Fleisch “vorwiegend” in Bio-Qualität angeboten werden soll. Das ist uns entschieden zu wenig. Wir fordern in jedem Falle Bio-Qualität ein und es muss außerdem sichergestellt sein, dass das Fleisch aus artgerechter Haltung bezogen wird. Weiterhin schließt die Verwaltung in Bezug auf Convenience-Produkte den Einsatz von Lebensmitteln aus der Convenience-Stufe 3 nicht vollkommen aus. Dabei handelt es sich um aufbereitfähige Lebensmittel wie etwa Salatdressings. Da bei solchen Produkten häufig zahlreiche Zusatzstoffe zum Einsatz kommen und insbesondere Salatdressings oftmals einen hohen Zuckeranteil aufweisen, lehnen wir deren Einsatz ab. Daher beantragen wir, dass keine Lebensmittel der Convenience-Stufen 3 bis 5 verwendet werden dürfen.

Die Erfahrungen aus der Hansestadt Bremen haben gezeigt, dass der Einsatz von regionalen und Bio-Produkten nicht zu einem deutlichen Kostenanstieg führen wird.  Der Aufpreis wurde dadurch zu einem Großteil kompensiert, dass seltener Fleisch angeboten wird, was auch aus ernährungsphysiologischer Sicht und Gründen der Nachhaltigkeit zu begrüßen ist.”

TOP 21: Neuberechnung der Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen (VWT/0641/19)

Redebeitrag: Karin Burkart

“Mit dem neuen Stufenmodell zur Gebührenhalbierung, das durch die Mittel aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz ermöglicht wird, vollziehen wir einen ersten wichtigen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. So wird der Elternbeitrag ab dem 1. August 2019 statt bislang 25 Prozent der Personalkosten noch maximal 21 Prozent betragen. Ab dem Kindergartenjahr 2020 soll er noch höchstens bei 17 Prozent, ab 2021 bei 13 und 2022 bei 12,5 Prozent liegen.  

Jedes Kind muss die Chance auf einen Kita-Platz erhalten, ganz gleich, aus welchen sozialen Verhältnissen es stammt. Dies war uns schon immer ein wichtiges Anliegen, weshalb auch auf unsere Initiative hin die Kita-Beiträge seit 2016 in der Landeshauptstadt zunächst eingefroren und nicht erhöht wurden. Neben der schrittweisen Halbierung der Beiträge sollte die Stadt ergänzend zum Stufenmodell zeitnah auch ein Modell für eine soziale Gebührenstaffelung einführen, um einkommensschwache Familien weiter zu entlasten. Denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Für eine solche soziale Gebührenstaffelung werden wir uns in den Gremien stark machen.

Klar ist aber auch: Vollständige Bildungsgerechtigkeit erreichen wir erst dann, wenn Bildung für alle tatsächlich kostenlos ist. Hier sehen wir den Bund gefordert, die nötigen finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen und in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Ergänzend dazu müssen endlich auch mehr Mittel für die Verbesserung der Betreuungsrelation bereitgestellt werden. Wir brauchen deutlich mehr Erzieher*innen als bislang, und das nicht nur aufgrund des quantitativen Ausbaus der Einrichtungen. Hierfür sind die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz längst nicht ausreichend.”

TOP 30: Aufbau von vier Pedelec-Ladestationen in der Innenstadt der Landeshauptstadt Saarbrücken (VWT/0369/19)

Redebeitrag: Torsten Reif

“In unserem Bestreben, den Radverkehr zu stärken, müssen wir uns einerseits auf den konsequenten Ausbau des Streckennetzes, andererseits aber genauso auf die übrige Infrastruktur, unter anderem gesicherte Abstellanlagen und Lademöglichkeiten, fokussieren. Bei den Bürger*innen erfreuen sich insbesondere E-Bikes (Pedelecs) immer größerer Beliebtheit. Der Absatz in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen und hat 2018 mit 980.000 verkauften Rädern (Quelle: Statistisches Bundesamt) einen Rekordwert erreicht. Diesem Umstand müssen wir mit einem Ausbau des Ladestationen-Netzes Rechnung tragen.

Wir begrüßen daher, dass die Verwaltung in diesem Jahr zunächst an vier Standorten Lademöglichkeiten anbieten möchte. Es handelt sich um erweiterte Abstellanlagen, bei denen zu den Bügeln zusätzlich Ladeboxen aufgestellt werden. Das sind Schließfächer mit Schukosteckdose, die Platz etwa für Akku, Helm, Regenkleidung und eine Tasche bieten. Die Stationen sollen in der Lampertstraße, Ecke Sulzbachstraße, in der Rotenhofstraße/Futterstraße, am Rabbiner-Rülf-Platz sowie in der Trierer Straße/ Faktoreistraße vor dem Haupteingang der Europagalerie entstehen. Pro Stunde soll eine Nutzungsgebühr von 50 Cent anfallen.

Laut aktuellen Planungen könnten 2020 vier weitere Standorte in der Innenstadt sowie Stationen am Zoo sowie am Deutsch-Französischen Garten hinzukommen. Wir sind zuversichtlich, mit diesen zukunftssicheren Maßnahmen die Attraktivität des Radverkehrs weiter zu steigern und setzen uns dafür ein, dass der Ausbau solcher Ladestationen mit den entsprechenden Haushaltsmitteln konsequent vorangetrieben wird.”

TOP 40.1: Einrichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die Homosexuellenverfolgung (GRÜ/0547/19)

Redebeitrag: Thomas Brass

“Schwule Mitbürger wurden über 123 Jahre hinweg aufgrund des Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. Diese Thematik ist bis heute wissenschaftlich nicht ausreichend aufgearbeitet, insbesondere, was unsere Landeshauptstadt angeht. Daher sollte Saarbrücken ein Zeichen gegen Intoleranz und Ausgrenzung setzen und dazu ein Mahnmal zur Erinnerung an die Homosexuellenverfolgung einrichten.

Wir begrüßen, dass unsere Initiative von der Stadtverwaltung sehr positiv aufgenommen wurde und wir heute den Beschluss zur Einrichtung eines solchen Mahnmals fassen können. Über dessen konkrete Ausgestaltung soll im Rahmen künstlerischen Wettbewerbs entschieden werden. Dabei ist es uns auch ein wichtiges Anliegen, die breite Öffentlichkeit beim Entscheidungsfindungsprozess mit einzubinden. Als Standort für das Mahnmal wird aller Voraussicht nach die obere Mainzer Straße in Frage kommen.”

TOP 40.2: Ausrufung des Klimanotstandes in Saarbrücken (GRÜ/0647/19)

Redebeitrag: Torsten Reif

„Wissenschaftler weltweit stimmen inzwischen darin überein, dass uns nur noch ein kurzes Zeitfenster bleibt, um unsere Lebensgrundlagen dauerhaft zu erhalten. Es liegt also in unser aller Verantwortung, die Auswirkungen des Klimawandels mit allen Mitteln zu bekämpfen – und zwar jetzt und nicht irgendwann. Die weltweite Durchschnittstemperatur ist gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bereits um 1°C aufgrund der wachsenden CO2-Konzentration in der Atmosphäre gestiegen. Um eine unkontrollierbare, globale Erwärmung mit katastrophalen Folgen abzuwenden, müssen die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich erheblich reduziert werden. Erfreulicherweise erkennen dies immer mehr Städte weltweit an. In Deutschland haben in jüngerer Vergangenheit Kiel und Konstanz den sogenannten Klimanotstand ausgerufen und wollen damit ihren eigenen Handlungsspielraum nutzen, um die Folgen des Klimawandels bestmöglich einzudämmen.

Diesem Beispiel muss Saarbrücken umgehend folgen. Wir beantragen daher die Ausrufung des Klimanotstandes für die Landeshauptstadt. Damit wird sich die Stadt dazu verpflichten, alle Ratsentscheidungen künftig unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Das heißt: Bei sämtlichen Maßnahmen müssen die Auswirkungen auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigt werden. Außerdem soll schnellstmöglich ein Klimaschutzkonzept mit konkreten CO2-Abbauzielen vorgelegt werden.

Damit Letzteres gelingt, wird ein breites Maßnahmenbündel nötig sein, insbesondere auf dem Verkehrssektor. Die Mobilitätswende muss schnellstmöglich gelingen. Dazu wollen wir den Pkw-Verkehr sukzessive mit einer Attraktivierung des ÖPNV (z.B. 1-Euro-Ticket pro Tag, kostenlos Bus und Bahn für Auszubildende und Studierende) sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs reduzieren und die Elektro- und Micro-Mobilität fördern. Ferner muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangehen, vor allem durch die Errichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen. Außerdem brauchen wir in Saarbrücken hohe energetische Standards bei Gebäudesanierungen und Neubauten.

Weiterhin braucht es zielgerichtete Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung. Wir möchten eine Grünflächenstrategie auflegen, die innerstädtische Grün- und Freiflächen unter Schutz stellt und solche Flächen nach Möglichkeit ausweitet. Denn diese wirken temperaturausgleichend und tragen zu einem guten Stadtklima bei. Darüber hinaus braucht die Stadt ein Starkregenkonzept mit entsprechenden Vorsorgemaßnahmen sowie eine Notfallinfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung bei Hitzewellen und anderen Extremwetterereignissen.”

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