Saarbrücken, 26.04.2019. Die Grünen im Stadtrat erwarten von der Stadt Saarbrücken, betreute Mitbürger*innen aktiv über ihr Wahlrecht zu informieren. Dass sie im Vorfeld der Wahlen am 26. Mai erst einen Antrag stellen müssen, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, sei eine unnötige Hürde.
“Wir begrüßen, dass der Landtag im Rahmen einer Sondersitzung die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen möchte, wonach betreute Mitbürger*innen bereits bei der kommenden Kommunalwahl selbstständig von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Allerdings werden diese Bürger*innen erst einen Antrag stellen müssen, um tatsächlich am 26. Mai an den Wahlen teilnehmen zu können. Wir halten dies für eine unnötige Hürde”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.
Die Grünen erwarten daher, dass die Stadt Saarbrücken alle Möglichkeiten nutzt, um betreute Mitbürger*innen aktiv über die bevorstehenden Wahlen aufzuklären und dazu die Informationen bereitstellt, die auch auf der Wahlberechtigungskarte verzeichnet sind (Wahltermin, Wahlzeit, Örtlichkeit). “Durch die Bereitstellung dieser Informationen soll sich die Antragstellung dann erübrigen. Die Stadt könnte die betroffenen Personen entweder schriftlich benachrichtigen oder das Informationsschreiben über die/den bestellte*n Betreuer*in abwickeln”, so Brass abschließend.
Verwandte Artikel
15.07.2019 | Umweltfreundliche Mobilität mit Leihsystemen für E-Bikes und E-Scooter stärken
Die Grünen im Stadtrat begrüßen die Planungen der Stadt für ein Leihsystem für E-Tretroller und erwarten, dass dieses baldmöglichst eingeführt wird. Gleiches sollte für ein städtisches Fahrrad-Leihsystem gelten. Wünschenswert wäre außerdem eine Leihmöglichkeit für Elektro-Sitzroller. Dies seien wichtige Maßnahmen, um den Bürger*innen den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu erleichtern.
Weiterlesen »
14.07.2019 | Saarbrücker Grüne geschlossen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik
Alle Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in den vier Saarbrücker Bezirksräten sowie die Vorsitzenden der Ortsverbände Mitte, Dudweiler und West stellen sich in der Frage der kommunalen Flüchtlingspolitik geschlossen hinter ihre Stadtratsfraktion, die zusammen mit allen anderen demokratischen Fraktionen den Beschluss gefasst hat, Saarbrücken zum sicheren Hafen zu machen und Seenotgeretteten Hilfe anzubieten. Sie distanzieren sich in dieser Frage vom Ortsverband Saarbrücken-Halberg, der diesen Beschluss nun beanstandet hat. Dies stellt eine Minderheitenmeinung bei den Grünen in Saarbrücken dar.
Weiterlesen »
10.07.2019 | Aufnahme von Bootsflüchtlingen: Unerträgliches Zuständigkeitshickhack
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisieren die Reaktion des Bundesinnenministers auf das Angebot Saarbrückens, über die Verteilquote hinaus 60 Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Sie fordern den Saarbrücker Bürgermeister Latz auf, sich an den saarländischen Innenminister zu wenden, und gemeinsam mit ihm Druck auf Berlin auszuüben.
Weiterlesen »