Saarbrücken, 17.04.2019. Die Fraktion der Grünen begrüßt, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 16. April einstimmig ihrem Anliegen gefolgt ist, die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen an politischen Entscheidungsfindungsprozessen zu verbessern. Ziel solle aus Sicht der Grünen sein, in der kommenden Legislaturperiode einen Jugendbeirat in der Landeshauptstadt einzurichten und Jugendlichen noch weitere Mitbestimmungsmöglichkeiten zu eröffnen.
„Wie durch die Fridays-For-Future-Bewegung deutlich geworden ist, haben immer mehr junge Mitbürger*innen ein Interesse daran, ihre Zukunft aktiv, auch auf politischer Ebene, zu gestalten. Ein solches Engagement begrüßen wir ausdrücklich. Bislang werden Jugendliche in politische Entscheidungsfindungsprozesse in Saarbrücken jedoch nur unzureichend eingebunden. Um sie an politischen Themen, die sie betreffen, zu beteiligen, haben zahlreiche Kommunen deutschlandweit und auch im Saarland bereits Gremien wie Jugendbeiräte ins Leben gerufen. Wir möchten, dass Saarbrücken diesem Beispiel folgt.
Dazu haben wir nun die Verwaltung beauftragt, zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe einzurichten, an der Vertreter*innen von Jugendorganisationen, Politik und Verwaltung teilnehmen. Die Arbeitsgruppe soll Beteiligungsformen für Jugendliche, wie einen Jugendbeirat, Jugendbeteiligungstage oder die Möglichkeit projektbezogener Gremien, ausarbeiten und zeitnah umzusetzen. Wir begrüßen, dass wir diesbezüglich Konsens erzielen konnten und die anderen Stadtratsfraktionen dieses Anliegen einstimmig unterstützt haben”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.
Die Einrichtung neuer Beteiligungsformen für Jugendliche müsse Teil einer umfassenden Jugendstrategie sein. Reif: “Zu ihr soll es auch zählen, endlich das Wahlalter bei Kommunal- und auch Landtagswahlen auf 16 abzusenken, wozu wir die Landesregierung ausdrücklich auffordern. Denn das beste Mittel zur Abbildung der Interessen junger Menschen in der Politik ist, ihnen das Wahlrecht zu verleihen.”