Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Positionierung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.
TOP 2: Fragestunde: Baumfällarbeiten auf dem Saarbrücker Sonnenberg
Fragesteller: Torsten Reif
„Laut Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 03.04.2019 wurden im März durch den Saarforst Landesbetrieb 150 Bäume auf dem Saarbrücker Sonnenberg (auf dem Gebiet der SHG Kliniken) gefällt – und das mitten in der Brut- und Setzzeit. Die Rechtfertigung des Saarforstes, es habe sich um eine unaufschiebbare Verkehrssicherungsmaßnahme gehandelt, halten wir für hanebüchen. Sollte es zutreffen, dass ein Fällen der Bäume wegen Fäulnis und Pilzbefall unmittelbar nötig gewesen ist, stellt sich die Frage, weshalb die Arbeiten erst drei Monate später erfolgt sind. Denn informiert wurde der Saarforst laut Medienberichten bereits im Januar. Und ganz offenbar hat man sich um Belange des Artenschutzes ebenfalls nicht gesorgt und nicht einmal Erkundigungen über die dort lebenden Tierarten eingeholt. Auch ist es gegenüber der Stadt und insbesondere den Bürger*innen unverantwortlich, dass der Saarforst eine solche Maßnahme nicht vorab ankündigt. Wir haben daher eine Fragestunde im Stadtrat beantragt, um die Hintergründe der Fällungen zu beleuchten:
- Wurde die Stadt vom Landesbetrieb Saarforst beziehungsweise von den SHG Kliniken im Vorfeld über die geplanten Maßnahmen informiert und falls ja, wann?
- Inwieweit erfolgen generell Ankündigungen seitens des Saarforstes gegenüber der Stadt bezüglich anstehender Maßnahmen?
- Welche Begründung liefert der Saarforst dafür, dass die Abholzung während der Brut- und Setzzeit erfolgt ist, zumal die Schäden am Baumbestand laut Medienberichten bereits im Januar festgestellt wurden?“
TOP 7: Satzung des Behindertenbeirats (VWT/0344/19)
Redebeitrag: Thomas Brass
„Um das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe aller Bürger*innen zu erreichen, müssen wir in der Stadt Saarbrücken noch große Schritte vollziehen. Auf dem Weg dorthin leistet der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt seit nunmehr 30 Jahren einen wichtigen Beitrag, indem er den behindertenpolitischen Gruppierungen stets ein Forum gibt und gegenüber den Gremien des Stadtrates darauf hinwirkt, die Barrierefreiheit in Saarbrücken zu verbessern. Um beim Abbau von Barrieren im Alltag zügiger voranzukommen, wird die Stadt auf unsere Initiative hin eine(n) hauptamtliche(n) Behindertenbeauftragte(n) einsetzen, was neben anderen Aspekten eine Änderung der Satzung des Behindertenbeirates nötig macht. Denn der/die hauptamtliche Behindertenbeauftragte soll die Arbeit des Beirates künftig als beratendes Mitglied unterstützen.
Neben dieser Änderung war es uns ein wichtiges Anliegen, dass die ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt auch künftig ordentliche Mitglieder des Beirates mit Stimmrecht bleiben. Denn die Verwaltung hatte ursprünglich vorgesehen, dass sie lediglich noch beratende Mitglieder ohne Stimmrecht werden sollen. Für uns steht jedoch außer Frage, dass denjenigen, die sich für die Belange von Mitbürger*innen mit Behinderung einsetzen, auch verdienterweise ein Mitspracherecht im Beirat zustehen sollte. Wir begrüßen, dass die Stadt unserem Anliegen gefolgt ist.“
TOP 17: Förderrichtlinie für die zusätzliche Förderung der Saarbrücker Einrichtungen der Gemeinwesenarbeit (GWA) zur Bewältigung zusätzlichen Aufwands bei der Integration neuzugewanderter Menschen in den Stadtteilen (VWT/0329/19)
Redebeitrag: Thomas Brass
„Die Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken leisten einen großen Beitrag zur Fortentwicklung und Stabilisierung der Stadtteile. Die Mitarbeiter*innen bieten den Bürger*innen unbürokratisch Hilfe bei den verschiedenen sozialen Problemstellungen. Gerade auf diese Hilfe sind insbesondere Menschen, die erst kürzlich in unser Land eingewandert sind, angewiesen. Sie sehen sich mit einer neuen Lebenssituation konfrontiert, mit einer fremden Kultur und müssen oftmals erst noch unsere Sprache lernen. Da gerade in den letzten Jahren die Zahl an Zuwanderern in Saarbrücken gestiegen ist, ist der Unterstützungsbedarf bei den GWAs entsprechend hoch. Wir begrüßen daher, dass die Stadt zusätzliche Fördermittel für die GWAs in Höhe von 40.000 Euro bereitstellen möchte, damit die Projektträger zusätzliche Angebote einrichten können.
Durch die zusätzlichen Angebote, die durch die Förderung ermöglicht werden, sollte sich auch die zum Teil bestehende Konkurrenzsituation zwischen Neuzuwanderern und Bürger*innen, die schon länger in Saarbrücken wohnen, entspannen. Sollte der Unterstützungsbedarf in den kommenden Jahren weiterhin hoch bleiben, erwarten wir, dass die jetzt einmalige zusätzliche Förderung auf einen längerfristigen Zeitraum ausgeweitet wird. Denn eine zügige Integration von zugewanderten Menschen darf nicht an fehlenden Finanzmitteln scheitern, zumal diese Bürger*innen letztlich mit ihrer Arbeitskraft unsere Gesellschaft bereichern können.“
TOP 30.1.1: Politische Beteiligung junger Menschen (konkurrierender Antrag zu FDP/0304/19/1)
Redebeitrag: Torsten Reif
„Wie durch die Fridays-For-Future-Bewegung deutlich geworden ist, haben immer mehr junge Mitbürger*innen ein Interesse daran, ihre Zukunft aktiv, auch auf politischer Ebene, zu gestalten. Ein solches Engagement ist ausdrücklich zu begrüßen. Bislang werden Jugendliche in politische Entscheidungsfindungsprozesse in Saarbrücken jedoch nur unzureichend eingebunden. Um sie an politischen Entscheidungen, die sie betreffen, zu beteiligen, haben andere Kommunen bereits Gremien wie Jugendbeiräte ins Leben gerufen. Wir möchten, dass Saarbrücken diesem Beispiel folgt.
Dazu beauftragen wir die Verwaltung, zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe einzurichten, an der Vertreter*innen von Jugendorganisationen, Politik und Verwaltung teilnehmen. Die Arbeitsgruppe soll Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche ausarbeiten und zeitnah umzusetzen. Unser Ziel ist es dabei, einen Jugendbeirat in der Landeshauptstadt einzurichten. Wir begrüßen, dass der Stadtrat einstimmig diesem Anliegen gefolgt ist.
Die Einrichtung neuer Beteiligungsformen für Jugendliche muss für uns Teil einer umfassenden Jugendstrategie sein. Zu ihr soll es auch zählen, endlich das Wahlalter bei Kommunal- und auch Landtagswahlen auf 16 abzusenken, wozu wir die Landesregierung ausdrücklich auffordern. Denn das beste Mittel zur Abbildung der Interessen junger Menschen in der Politik ist, ihnen das Wahlrecht zu verleihen.“