Saarbrücken, 24.01.2019. Die Grünen im Stadtrat sind dem Aufruf der Organisation AbilityWatch zur Demonstration gegen den Heimzwang (Solidaritätsdemo für Markus Igel) vor dem Landesamt für Soziales gefolgt und unterstützen ihre Forderungen. Der sozialpolitische Sprecher der Stadtratsgrünen, Thomas Brass, hat an der Veranstaltung teilgenommen.
“Allen Mitbürger*innen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen, ist die Kernforderung der UN-Behindertenrechtskonvention. Am Beispiel des Schicksals von Markus Igel wird jedoch leider deutlich, wie weit wir hierzulande von diesem Anspruch entfernt sind. Wird ihm seine Assistenz genommen, wird er sein Zuhause verlassen und in ein Pflegeheim ziehen müssen – mit allen negativen Konsequenzen, die eine solche Unterbringung mit sich bringen würde. Ein selbstbestimmtes Leben wäre damit nicht mehr möglich, was den Forderungen aus der Behindertenrechtskonvention diametral entgegensteht. Daher haben wir die Solidaritätsdemo ausdrücklich unterstützt und daran teilgenommen, auch um darauf aufmerksam zu machen, dass ein solcher Umgang mit behinderten Mitbürger*innen schlicht menschenunwürdig ist”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.
Die Grünen erwarten von Land und Bund, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und dafür die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. “Wir dürfen nicht dulden, dass behinderten Mitbürger*innen ihre Menschenwürde genommen wird, nur, weil es an finanziellen Mitteln fehlt, um – wie im Fall von Markus Igel – die entsprechende persönliche Assistenz zu bezahlen. Es ist nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein humanitärer Auftrag, dass Deutschland die nötigen Voraussetzungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schafft”, so Brass abschließend.
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