11.12.2018 | Rede des stv. Fraktionsvorsitzenden José Ignacio Rodriguez Maicas zum Haushalt 2019

Herr Conradt, Sie haben wunderbar analysiert, warum die Geldentwicklung so ist, wie sie ist, warum die städtischen Schulden so aussehen, wie sie aussehen. Nur, Sie hören da auf, wo es interessant wird, in dem Moment, wo Sie sagen müssen, dass diese Verwaltung und Rot-Rot-Grün gut gewirtschaftet haben, und dass wir auch einen Teil dazu beigetragen haben, dass es so gut aussieht, wie es aussieht. Da müssen Sie schon so ehrlich sein.

Weiterhin habe ich jetzt festgestellt, Sie rufen zu einem Wettstreit von Ideen auf. Sie wollen mit uns diskutieren, Sie wollen mit uns debattieren, dann legen Sie einen Antrag vor, wo die Hälfte davon mit Rot-Rot-Grün nahezu identisch ist. Die andere Hälfte sind Dinge, die bereits beschlossen sind. Wir haben bereits Digitalisierung, wir haben bereits Gewerbeflächenmanagement, wir haben bereits Baulandkataster, das haben wir alles in diesem Jahr beschlossen, das brauchen Sie nicht noch einmal zu beantragen, das haben wir schon. Und die andere Hälfte ist in unserem Antrag enthalten.

Letztlich, die einzige Kontinuität ist: Ihnen ist nichts eingefallen, deswegen wollen Sie einen Wettstreit von Ideen, aber selbst haben Sie eigentlich keine.

Es ist gutes Recht der Opposition, zu kritisieren. Das will ich Ihnen nicht abstreiten, das müssen Sie so tun, das ist in dem Beratungsprozess auch wichtig, damit wir vielleicht auch ein bisschen den Spiegel vorgehalten bekommen, das ist richtig. Aber, dann müssen Sie auch Alternativen anbieten, und bisher war bei der CDU, auch wenn Sie den Antrag auf vier aufgeteilt haben, nichts dabei.

Stattdessen gehen Sie hin, und setzen eine Million für Dinge ein, die noch nicht im Haushalt vorgesehen sind, d. h, Sie wollen eine Mio. Euro im Haushalt festschreiben, für Dinge, wo Ihnen noch nicht eingefallen ist, für was Sie sie eigentlich ausgeben wollen. Einfach mal beantragen: wir machen eine Million für irgendetwas.

Den Klimawandel haben Sie gar nicht erwähnt. Sie sagen okay, wir machen Brunnen, wir machen eine Hitze-App. Auf der anderen Seite sagen Sie, wir wollen die Radwege auf der Wilhelm-Heinrich-Brücke wieder weg machen, und auf die Bürgersteige verlagern. Sie wollen noch mehr Fläche für Autos schaffen, Sie sollen noch mehr Autos in die Stadt hinein lassen, das ist vielleicht Ihre Idee von Klimawandel. Ich sehe das nicht, wir wollen mit unserem Antrag, wenn Sie ihn aufmerksam gelesen haben, eben nicht die Kontinuität, dass noch mehr Autos hier hinein kommen,  sondern dass wir einen Mix in der Mobilität haben, dass der Umweltverbund vorangebracht wird. Deswegen ist das, was Sie hier vorlegen, sehr mau.

Es ist so mau, dass Sie froh sind, dass der Kollege Schnitzler Ihnen Beiträge geliefert hat, wo sie klatschen konnten. Sie haben es selbst gesagt, Sie waren froh für die Beiträge. Ich schätze die Beiträge von Lothar Schnitzler sehr, aber dass Sie darauf angewiesen sind, macht mir eigentlich Sorge.

Wenn Sie ernst meinen, was Sie eben gesagt haben, dass sie gemeinsam die Stadt voran bringen wollen, dann müssten Sie eigentlich unserem Antrag zustimmen, und dem Haushalt zustimmen, wenn Sie es wirklich ehrlich meinen.

Abschließend noch eine Bemerkung an den Kollegen Raab von der FDP: Bei mir hören die Anträge nicht beim Logo auf. Ich habe tatsächlich gelesen, was Sie geschrieben haben. Mir ist aufgefallen, dass Sie Stadtamt 13 auflösen wollen. Das haben wir Anfang des Jahres bereits getan, das gibt es nicht mehr.

Sie wollen vier Millionen für saubere Luft ausgeben, aber den Klimamanager abschaffen. Diese vier Millionen für saubere Luft, wenn Sie aufmerksam die Grundlagen lesen, wird Ihnen auffallen, dass nur Städte zuwendungsfähig sind, bei denen die Grenzwerte überschritten werden. Saarbrücken hat diese Grenzwerte noch nicht überschritten, d. h., wir können gar keine Anträge stellen. Diese vier Millionen werden Sie nicht bekommen.

Insgesamt sagen Sie, wir haben keine Gegenfinanzierung. Ich glaube, wir sind ehrlich genug zu sagen, wir schauen in die Zukunft, wir stellen auch Sachen ab 2020 ein, das nennt sich „Verpflichtungsermächtigung“, wir wollen auch etwas vorausschauen. Vielleicht schaffen wir es im nächsten Jahr, wenn wir es dieses Jahr nicht schaffen mit der Digitalisierung, mit dem ÖPNV. Die Schatulle ist leer, wir haben nicht die Millionen.

Ein Angebot möchte ich Ihnen am Schluss machen: Bei einem Bier oder einem Glas Wein erkläre ich Ihnen dann, was eine Sonderlast ist. Die Uni eine Sonderlast, nicht eine Belastung. Wir sind froh, dass wir die Uni hier haben.

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