Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Positionierung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.
TOP 7: Haushalt 2019
Redebeiträge: Torsten Reif/José Ignacio Rodriguez Maicas
„Mit dem Haushalt der Landeshauptstadt muss uns alljährlich ein Spagat zwischen Sparen und Investieren gelingen. Daher ist es erfreulich, dass wir in den vergangenen Jahren das Defizit kontinuierlich herunterfahren konnten. Während das geplante Defizit für das Jahr 2010 noch bei fast 100 Millionen Euro lag, weist der Haushaltsplan für 2019 nur mehr 8,4 Millionen Euro Defizit aus. Kurzum: Wir haben uns mehr Spielräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen.
Wie sollen diese aussehen? Wir Grüne wollen Saarbrücken zu einer ökologischen, sozialen und vielfältigen Stadt entwickeln, die attraktiv für ihre Bürger*innen und die Wirtschaft bleibt. Ein wichtiger Bestandteil dessen ist es, weiter daran zu arbeiten, dass uns die Energie- und Verkehrswende gelingt. Dazu brauchen wir erstens ein systematisches Klimamanagement, um Klimaziele zu definieren und Maßnahmen auszuarbeiten, wie diese erreicht werden können. Daher soll wieder die Stelle eines/einer Klimaschutzmanager*in geschaffen werden, der/die ein Klimaschutzkonzept für Saarbrücken erstellt.
Zweitens brauchen wir nachhaltige Investitionen, um den ÖPNV konsequent auszubauen – auch mit Blick auf das Thema Elektrobusse. Wir investieren außerdem in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, sowohl was Radwege in der Stadt als auch u.a. Abstellanlagen angeht. So soll beispielsweise die Einrichtung einer Radwegeverbindung zwischen Alt-Saarbrücken und Uni durch den Meerwiesertalweg mit großer Priorität vorangetrieben werden. Eine erste Etappe dazu haben wir mit dem fahrradgerechten Umbau der Wilhelm-Heinrich-Brücke bereits absolviert. Um den umweltfreundlichen Verkehr zu stärken, setzen wir uns außerdem für Maßnahmen im Bereich der E-Mobilität ein, darunter den Ausbau von Ladestationen oder die Möglichkeit, dass Fahrer*innen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen kostenlos auf städtischen Parkflächen parken können. Wir wollen außerdem erreichen, dass Lkw im Transit-Verkehr die Landeshauptstadt nicht länger als Abkürzung nutzen, und wollen sie mit einer großräumigen Lkw-Durchfahrtverbotszone aus der Stadt verbannen. Mit einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Verkehrspolitik senken wir die Lärm- und Schadstoffbelastungen in der Stadt und steigern damit die Lebensqualität aller Bürger*innen.
Mit einer neuen Baulandpolitik, die auf unsere Initiative hin auf Quoten für bezahlbaren und sozial gebundenen Wohnraum setzt, wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bürger*innen künftig eine Wohnung finden, die sie sich leisten können. Bei der Schaffung des Wohnraums muss außerdem Augenmerk darauf gelegt werden, dass wir bereits versiegelte Flächen nutzen, anstatt wertvolle Grünflächen zu erschließen. Innenverdichtung lautet hier das Stichwort.
Ein Fokus muss auch auf der Barrierefreiheit liegen. Um diese sowohl im Wohnungsbereich als auch in sämtlichen anderen Bereichen (Straßen, Wege, Plätze, öffentliche Gebäude, Bus und Bahn) voranzubringen, schaffen wir eine Stelle für eine*n hauptamtliche*n Behindertenbeauftragte*n für Saarbrücken. Darüber hinaus soll ein*e Mitarbeiter*in im Baudezernat eine Weiterbildung zur/zum Beauftragten für barrierefreies Bauen erhalten, um letztlich sicherzustellen, dass bei allen Bauvorhaben die Belange von Menschen mit Mobilitäts- oder Kommunikationseinschränkungen berücksichtigt werden. Wie wichtig diese Thematik ist, wird am aktuellen Beispiel der Wilhelm-Heinrich-Brücke und der Problematik der Barrierefreiheit deutlich.
Wir wollen darüber hinaus sicherstellen, dass Saarbrücken eine Stadt ist, in der unsere Kinder eine gute Zukunftsperspektive haben. Wir setzen uns daher für den konsequenten Ausbau unserer Kitas und Schulen ein. Im Kita-Bereich bringen wir eine sukzessive Entfristung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen für die Erzieher*innen auf den Weg. Denn wir brauchen das Personal aufgrund der steigenden Kinderzahlen langfristig und wollen den städtischen Mitarbeiter*innen auch Sicherheiten und eine gute Karriereperspektive geben. Wir setzen uns für Bildungsgerechtigkeit ein, die unserer Auffassung nur dann wirklich erreicht werden kann, wenn Bildung für alle kostenlos ist. Daher soll die Verwaltung uns ein Konzept vorlegen, unter welchen Voraussetzungen wir die Kinderbetreuungseinrichtungen mittelfristig beitragsfrei gestalten können.
In den Schulen brauchen wir Konzepte für die digitale Medienbildung und eine entsprechende technische Ausstattung. Denn dass sich die Schüler*innen in diesem Bereich Kenntnisse aneignen, ist eine wichtige Grundvoraussetzung, um später einmal auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein. Wir müssen aber auch ganz generell den digitalen Wandel unserer Gesellschaft in allen Lebensbereichen aktiv begleiten, damit Saarbrücken zukunftsfähig für die Wirtschaft und seine Bürger*innen bleibt. Eine Herausforderung dabei wird sein, die Landeshauptstadt zu einer intelligenten, vernetzten Stadt, einer Smart City, zu entwickeln. Eine Smart City kann die Vorteile der Digitalisierung so nutzen, dass neue Teilhabemöglichkeiten für die Bürger*innen und Unternehmen geschaffen werden. Beispiele sind die ‚Sharing Economy‘, das Teilen von Wissen beziehungsweise Leihen von Gütern, Räumen und Dienstleistungen, oder Handlungsfelder wie eine dezentrale Energiegewinnung. Dafür werden nach Möglichkeit in den kommenden Jahren Investitionsmittel bereitgestellt.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass das Kulturangebot in Saarbrücken erhalten und ausgebaut wird, und statten die kulturellen Institutionen mit den nötigen Finanzmitteln aus. Wichtig ist uns auch, schnellstmöglich ein Nachfolgeprojekt für das ehemalige Jazz-Festival zu erhalten, zumal Letzteres eine Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus auf kulturinteressierte Bürger*innen ausgeübt hat.
Wir sind überzeugt, mit dem Haushalt für 2019 in den erwähnten und vielen weiteren Bereichen die richtigen Impulse zu setzen, damit Saarbrücken eine lebenswerte Stadt auch für zukünftige Generationen bleibt.“
TOP 15.1: Der „Saarland-Pakt“ – Eine starke Unterstützung für unser Saarbrücken
Redebeitrag: Torsten Reif
„Eine finanzielle Entlastung Saarbrückens, was die Kassenkredite angeht, ist für die Zukunft der Stadt entscheidend. Auch wenn aus Grüner Sicht hierfür eine Altschuldenlösung der beste Weg wäre, kann der kommende Saarland-Pakt ebenfalls eine große Chance zur Verbesserung der Finanzsituation darstellen – sofern darin die Sonderstellung der Landeshauptstadt berücksichtigt wird.
Entscheidend in den laufenden Verhandlungen wird aus unserer Sicht sein, dass erstens der Zeitraum der Schuldentilgung so groß wie möglich gewählt wird. Zweitens muss sichergestellt sein, dass die 20 Millionen Euro an Investitionshilfen pro Jahr nicht einfach auf die 52 Kommunen verteilt werden. Die Landesregierung muss stattdessen den Status Saarbrückens als Oberzentrum und Wirtschaftsmotor des Saarlandes anerkennen und der Landeshauptstadt entsprechend der Einwohnerzahl und unter Berücksichtigung der Sonderlasten einen größeren Teil der Gelder im Vergleich zu den anderen Kommunen zukommen lassen.
Wir unterstützen die Rahmenkonzeption des Paktes ausdrücklich. Da zurzeit allerdings noch viele Unsicherheitsfaktoren bestehen, was die genaue Ausgestaltung angeht, ist es für uns wichtig, regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert zu werden. Darüber hinaus möchten wir als Stadtrat – wie bei allen wichtigen Finanzfragen – in den Kontroll- und Entscheidungsprozess bezüglich dieses Saarland-Paktes mit eingebunden werden.“
TOP 15.2: Alternative Antriebe für den ÖPNV der Zukunft
Redebeitrag: Torsten Reif
„Ein konsequenter Ausbau des ÖPNV-Angebots wird in der Zukunft selbstredend damit einhergehen, dass wir auch auf alternative, umweltfreundliche Antriebssysteme setzen, um die Schadstoffbelastung im Stadtgebiet zu reduzieren. Wir brauchen allerdings keinen zusätzlichen Antrag, der uns hieran erinnert, denn im Rahmen des Haushalts haben wir hierfür Vorsorge getroffen. Die Verwaltung hat den Auftrag, die Saarbahn GmbH beim Ausbau des ÖPNV-Angebots nach Möglichkeit mit Investitionen zu unterstützen, wobei unter anderem der Fokus auch auf das Thema E-Bussysteme gelegt werden soll. Inwiefern hierbei die Teilnahme an einem Förderprogramm infrage kommt, wird dabei ebenfalls betrachtet.”
TOP 15.3: Smart City-Förderung
Redebeitrag: José Ignacio Rodriguez Maicas
„Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung mit der ‘Smart City Charta’ Leitlinien für die Digitalisierung in den Kommunen vorgestellt. Sie gibt eine Orientierung für den Aufbau intelligenter, vernetzter Städte, was auch für Saarbrücken eine wichtige Zukunftsaufgabe sein wird. Wenn wir die Vorteile und Chancen der Digitalisierung nutzen, kann diese zur Verbesserung des Gemeinwohls beitragen. Den digitalen Wandel aktiv zu gestalten, ist auch eine Grundvoraussetzung, damit die Stadt attraktiv für die Wirtschaft und ihre Bürger*innen bleibt.
Vor diesem Hintergrund werten wir es selbstverständlich positiv, dass der Bund ab kommendem Jahr entsprechende Smart-City-Modellprojekte fördern will. Und die Landeshauptstadt ist auch schon dabei, ein Smart-City-Konzept zu erarbeiten. Daher hätte die CDU gut daran getan, im Vorfeld in den Gremien des Stadtrates abzuklären, inwiefern eine Teilnahme am Modellprojekt des Bundes sinnvoll ist. So müsste unter anderem im Vorfeld eruiert werden, wie die Förderkriterien im Einzelnen aussehen. Daher überweisen wir den Antrag in den zuständigen Ausschuss, um über das weitere Vorgehen zu beraten.“