11.12.2018 | Rede des Fraktionsvorsitzenden Torsten Reif zum Haushalt 2019

Der Kollege Philipp Schneider hat es eben bereits gesagt, wir reden heute über den letzten Haushalt, den wir in dieser Legislaturperiode beschließen werden. Insofern sei es mir erlaubt, den einen oder anderen Rückblick auf die Vergangenheit zu machen, denn wir können auf fünf Jahre zurückblicken, die aus rot-rot-grüner Sicht durchaus sehr erfolgreich waren. Die Zahlen sind sehr ausführlich dargestellt worden, sowohl von unserem Dezernenten Ralf Latz aber auch von Philipp Schneider.

Ich habe mir überlegt, ich will ein bisschen auf die Art und Weise, wie wir in den letzten fünf Jahren den Habitus in der Landeshauptstadt weiter entwickelt haben, eingehen. Wir haben, auch wenn es kleine Schritte sind, da sehr große Fortschritte erzielt. Wir haben sehr viel geändert in der Art und Weise, wie wir mit den Problemen in der Stadt umgehen, wie wir mit den Aufgabenstellungen umgehen.

Ich fange mit dem Baubereich an: In der Vergangenheit, auch bevor ich das Mandat im Rat  übernommen habe, sind sie mir zumindest nicht aufgefallen. Zumindest nicht in der Intensität, wie das jetzt der Fall ist – ich meine die Vielzahl der Wettbewerbe. Wettbewerbe im architektonischen Bereich, im Städtebaubereich. Da haben wir für die Stadt auch viel Mehrwert bekommen, auch bei privaten Investoren.  Ich denke jetzt z.B. an den Wettbewerb „Klausener Straße“, oder bei den Großherzog-Friedrich-Höfen, oder aber auch bei dem großen städtebaulichen Wettbewerb „Tallage Alt-Saarbrücken“. Da sind Visionen entstanden, Alternativen, Angebote, wie wir unsere Stadt besser gestalten können, die wir dann auch gemeinsam umgesetzt haben, oder in die Umsetzung gehen. Das ist für mich auch ein Fingerzeig, wie man in Zukunft miteinander umgeht, wie wir schauen können, wie können wir die Stadt weiter entwickeln, denn, über Wettbewerbe bekommt man sicherlich die besten Ideen, besser, als wenn nur ein Einzelner oder eine kleine Gruppe etwas ausarbeitet.

Ich möchte auf einige Objekte eingehen, die wir in den letzten fünf Jahren hatten: Ich fange an mit der Kaltenbachstraße: Die Instandsetzung der Kaltenbachstraße war ein heiß diskutiertes Thema in der Stadt. Gerade der Ansatz der Barrierefreiheit kontra dem Kunstwerk, das im Boden eingelassen ist, war ein heißes Thema, sehr emotional geführt. Am Ende haben wir eine Straße, auch aufgrund der Diskussion, wie wir sie hier geführt haben, bekommen, die „State of the art“ ist, die sowohl die Barrierefreiheit gewährleistet, als auch den Anspruch des künstlerischen Aspektes bewahren konnte. Das ist eine super Geschichte.

Wir haben in den letzten Jahren z. B. beim Thema „Barrierefreiheit“ differenzierte Querungen an Straßen als Standard-Modell für die Stadt definiert. In Einzelfällen muss darüber diskutiert werden, da kommen wir gleich noch drauf, dass es nicht immer funktioniert, aber, es ist ein Fortschritt im Sinne der Barrierefreiheit.

Wir haben die Bahnhofstraße weiter entwickelt. Die Bahnhofstraße war ein großer Eingriff in der Innenstadt. Handel und Gewerbe haben natürlich größte Ängste gehabt bei dieser massiven Baustelle, was passiert mit den Publikumsströmungen, bekommen wir das geleitet, bekommen wir das irgendwie so verträglich hin, dass die Geschäfte im Handel nicht einbrechen. Da muss ich ein großes Lob loswerden. Wir haben mit der GIU eine städtische Gesellschaft, die diese Baustelle geleitet hat, die das hervorragend gemacht hat, unter Einbindung aller Beteiligter dann auch gut über die Bühne gebracht hat. Wir sind noch nicht ganz fertig. Die Blindenleitlinien kommen noch, aber ansonsten ist das Projekt sehr, sehr gelungen, auch mit allen Weiterentwicklungen, die sie während der Bauphase, und während der Entwicklungsphase erfahren hat.

Die Wilhelm-Heinrich-Brücke, natürlich müssen wir darüber reden. Das ist das Thema dieses Jahres gewesen. Das war, wie oft zitiert „die Operation am offenen Herzen“. Es war die große Gefahr, was passiert mit der „Herzschlagader“ Saarbrückens, die komplett neu gebaut werden musste, die teilweise gesperrt werden musste, kommt da das städtische Leben zum Erliegen. Es ist hervorragend abgewickelt worden. Baudezernat und GIU haben die Baustellen so geleitet, und so getaktet, dass auch alles im Zeitplan geblieben ist. Wir haben ein Ergebnis, das mit einem kleinen Wermutstropfen getrübt war, aber ansonsten sehr gut gelöst ist. Der Wermutstropfen, das haben jetzt alle mitbekommen, war dann der große Aufschrei: Was ist mit den Bürgersteigen und den Querungen auf der Wilhelm-Heinrich-Brücke? Im Vorfeld wurde immer wieder klar gesagt, aufgrund der Konstruktion der Brücke ist es nicht möglich, Null-Absenkungen zu machen. Jetzt war aber das Ergebnis nicht so, wie wir es uns erhofft haben. Aber die Problematik, und da auch noch einmal ein großes Lob an die Verantwortlichen, ist Anfang letzter Woche geklärt und die Lösung auf den Weg gebracht worden. Wir werden keine Nullabsenkungen bekommen, aber die Querungen auf der Brücke werden annähernd oder ganz barrierefrei werden. Insofern auch das Kompliment, wie wir alle in dieser Stadt mittlerweile Probleme lösen. Das ist wirklich Weg weisend.

Stichwort „Barrierefreiheit“, dann bin ich bei unserem Haushaltsantrag, den wir als Koalition einbringen. Wir haben zwei wesentliche Punkte eingebracht. Das eine ist die Forderung nach einem hauptamtlichen Behindertenbeauftragten, der für alle Belange der Barrierefreiheit betreffend Ansprechpartner in der Stadt ist, nicht nur für das Bauen, sondern wirklich für alle Belange der Barrierefreiheit, damit wir nicht Themen übersehen, wie das leider in der Vergangenheit immer wieder passiert ist.

Genauso haben wir im Haushalt eingestellt, und wie wir bei der Diskussion um die Wilhelm-Heinrich-Brücke sehen konnten, ist dies ein ganz wichtiger Punkt, dass wir einen Mitarbeiter des Baudezernats dementsprechend eine Spezifizierung in Sachen barrierefreies Bauen mit auf den Weg geben. Er soll sich weiterbilden, damit wir bereits im Amt jemanden haben, der als Ansprechpartner, als Experte für das barrierefreie Bauen gilt, damit wir im Baudezernat von Anfang an den Blick auf die entsprechenden Notwendigkeiten haben.  Die Einhaltung der UN-Behindertenkonvention, die seit Jahren in Kraft ist, ist keine lapidare Sache! Sie soll immer wieder direkt mitgedacht werden, damit wir in Zukunft keine böse Überraschungen im Nachhinein erleben.

Das ist der richtige Schritt. Wie gesagt, ein kleiner Wermutstropfen, dass uns die Aktualität etwas eingeholt hat, dass wir in den letzten Wochen leider lesen mussten in der „Saarbrücker Zeitung“, teilweise auch überspitzt, dass es an der Wilhelm-Heinrich-Brücke nicht funktioniert hat.  Ich glaube aber, dass wir mit der Umsetzung unseres Antrags einen großen Schritt machen werden, um diese Komplikationen in Zukunft zu vermeiden.

Mein geschätzter Kollege hat unlängst von einem langen Atem in der Kommunalpolitik geredet. Wenn ich das Thema „Kreisel Heringsmühle“ erwähne, weiß jeder, von was ich rede, dass ich Günter Karcher meine. Natürlich ist es wichtig, es hängt immer wieder davon ab, wie viel Spieler bei einem Projekt beteiligt sind. Ein solches Thema, wozu man einen langen Atem braucht, haben wir auch dieses Jahr wieder in unserem Antrag. Ich hege aber die Hoffnung, dass wir hoffentlich auch dabei einen großen Schritt weiter gekommen sind, das ist der Lärmschutz am Staden. Da ist nun einmal der Bund mit im Spiel, da ist das LfS im Spiel, aber wir kommen voran, auch wenn es in kleinen Schritten ist. Ich hoffe, wir haben mit unserem Haushaltsentwurf einen Schritt dazu gemacht.

Ein Thema, bei dem ich hoffe, dass wir nicht einen so langen Atem benötigen, denn so lange ist es noch nicht in der Diskussion, sind die LKW Verkehre in der Stadt. 2016 haben wir in der Fraktion den ersten Entwurf eines Lkw-Durchfahrverbots als Positionspapier diskutiert. Mittlerweile sind wir auf Koalitionsebene so weit, dass wir das auch alle wollen. Ich glaube, wir haben jetzt auch die Verwaltung mit ins Boot geholt. Es gab in den letzten Monaten die entsprechenden Anträge, dass wir ein Verkehrsgutachten zum Lkw-Verkehr einstellen, das aus den Restmitteln aus dem Jahr 2018 finanziert wird, d. h., wir wollen Grundlagen schaffen, damit wir dieses Verbot auch schnell durch- und umsetzen können, denn das ist wichtig für unsere Lebensqualität in der Stadt. „Lebensqualität in der Stadt“, das hat Philipp Schneider vorhin bereits ausgeführt, ist das Motto, das die Koalition in den letzten Jahren begleitet. Mit dem Lkw wäre zumindest einmal ein erster Schritt gemacht. Wir haben die entsprechenden zusätzlichen Mittel eingestellt, sollten noch weitere Untersuchungen nötig sein, damit wir ein dementsprechendes Durchfahrverbot auch auf den Weg bringen können. Das ist jedoch nur ein Punkt in Sachen „Verkehr“.

Ich möchte noch einmal kurz zurückblicken auf die Entwicklung des VEP 2030, den wir 2016 beschlossen haben. Es war ein Werk, das wir in großer und breiter Beteiligung erarbeitet haben, nicht nur im Stadtrat, sondern unterschiedliche Verbände haben teilgenommen. Es haben sehr viele Bürgerbeteiligungen stattgefunden. Am Ende hat eine große Mehrheit für diesen VEP gestimmt.

Der VEP hat natürlich das Ziel, dass wir am Ende eine gleichberechtigte Teilhabe am Verkehr haben, d. h., alle Verkehrsteilnehmer sollen irgendwo zu ihren Rechten kommen, und sollen nicht darunter leiden, dass andere Verkehrsteilnehmer etwas häufiger über die Straße unterwegs sind.

Somit bin ich noch einmal beim Thema „Wilhelm-Heinrich-Brücke“, denn die Diskussion um die Fahrrad-Streifen auf der Wilhelm-Heinrich-Brücke, gerade auch, als die ersten Luftbilder in den Medien aufgetaucht sind, die hat uns gezeigt, dass wir von dem Ziel, das wir mit dem VEP verfolgen, noch ein großes Stück weit entfernt sind. In unseren Augen ist es ganz wichtig, dass wir die Fahrrad-Streifen in dieser Form auf die Brücke gebracht haben. Alleine nur, damit es jedem gewiss wird, dass es mehr Teilnehmer im Straßenverkehr gibt, als nur die Autofahrer. Welche Stelle wäre besser geeignet als die WHBrücke, denn sie ist nun einmal die Stelle in Saarbrücken, die am meisten befahren ist. Wenn wir den Führerschein machen, haben wir alle gelernt, dass es um gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr geht. Das muss man sich immer vor Augen halten, das ist auch die Grundlage der Verkehrsplanung, wie wir sie machen.

Wir haben in unserem Antrag noch einige andere Verbesserungen, ich möchte etwas ins Detail gehen, damit die Tiefe des Antrags dargestellt wird: Wir haben zusätzliche Gelder für Fahrradabstellanlagen eingestellt. In dem letzten Jahr sind bereits relativ viele Fahrradbügel erstellt worden, und jedes Mal, wenn ein Fahrradbügel erstellt worden ist, hat er mindestens ein Fahrrad gefunden, das direkt dann angeschlossen worden ist. Da sind wir noch lange nicht am Ende der Fahnenstange, das muss weiter gehen. Das muss vor allen Dingen nicht nur im Innenstadtbereich funktionieren.

Abstellanlagen für Fahrradboxen: Da ist natürlich auch die Frage des sicheren Abstellens wichtig. Wir haben einen Prüfauftrag gestellt, in der Nähe des Bahnhofs eventuell ein Fahrrad-Parkhaus einzurichten.

Eine ganz wichtige Geschichte: Rotmarkierung von Fahrradwegen. Da sehen wir an der Wilhelm-Heinrich-Brücke den Aufmerksamkeitseffekt, den das hat, der ganz wichtig ist im Miteinander im Straßenverkehr.

Wir haben auch eine Steigerung der E-Mobilität mit im Blick. Das Amt hat bereits einen Antrag gestellt. Wir wollen erreichen, dass wir bis zu 150 Ladestationen im Zuge eines Konzepts in der Stadt aufstellen können. Ladestationen für die E-Mobilität sind wichtig, um alternative Fortbewegungsmöglichkeiten in der Stadt zu realisieren. Im Zuge dessen haben wir auch dargestellt, dass wir künftig für E-Mobile freies Parken auf Kurzzeitparkplätzen einräumen wollen.

Wir haben dargestellt, dass Anwohnerparkausweise für Besitzer von E-Mobilen kostenlos ausgegeben werden, damit da auch noch einmal im Kleinen eine gewisse Atraktivität entsteht, sich beim Kauf für ein E-Mobil zu entscheiden.

Der Ausbau des ÖPNV ist natürlich auch ein ganz wichtiges Thema, gerade jetzt. Es ist auch ein Wermutstropfen, über den wir reden müssten: Wir diskutieren jetzt hier über den Haushalt und haben draußen auf den Straßen einen Notfahrplan. Das ist alles andere als das, was wir uns gewünscht haben, alles andere als das, wofür die Koalition steht. Aber, es ist so passiert. Die Gründe sind hinreichend diskutiert worden. Es muss jetzt möglichst schnell eine Weiterbildung der Fahrer in der Anzahl der Leute erfolgen, dass wir diesen Notfallplan ad acta legen, und dann den Blick wieder nach vorne richten können, nämlich auf den Ausbau des ÖPNV, der ganz, ganz wichtig für die Stadt ist, damit wir die Verkehre in der Stadt etwas anders lenken können.

Wir haben, Philipp Schneider hat es bereits gesagt, eine Beleuchtung auf Gehwegen, die intensiviert werden soll, wo man einfach in den Konzeptionen noch einmal nachschauen sollte, ist das immer wieder berücksichtigt. Der Meisenwies-Tunnel, eine ganz wichtige Verbindung zwischen dem Rodenhof und dem St. Johanner Teil.

Eine weitere Position, die uns auch in den nächsten Jahren begleiten wird, ist: Der VEP ist auf 2030 ausgelegt. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Evaluierungen, die in dem VEP festgeschrieben sind, auch erfüllt und durchgeführt werden. Wir haben im VEP Zeitspannen zwischen einem und acht Jahren stehen. Den längsten Zeitraum hat die Mobilitätsbefragung, die alle acht Jahre erfolgen soll. Die letzte erfolgte 2010, insofern ist es an der Zeit, dass da auch die entsprechenden Erhebungen gemacht werden, damit wir erkennen können, wie ist es weiter gegangen mit unserem Verkehr.

Das ist aber nicht alles, was wir in Saarbrücken machen, um die Attraktivität zu steigern. Es geht darum, die Lebensqualität in Saarbrücken zu steigern. Wir wollen die Attraktivität für die Bürger erlangen. Wir wollen die Attraktivität für die, die in der Stadt arbeiten. Wir wollen eine höhere Attraktivität für die, die die Stadt besuchen. „Den Bürgerpark weiterentwickeln!“ ist gerade schon gesagt worden vom Kollegen. Da ist dann auch die Diskussion dieses Jahr losgegangen mit dem Congresszentrum. Das ist eine ganz zentrale Geschichte. Eine Weiterentwicklung des Congresszentrums in den Bürgerpark, das wird so mit uns nicht funktionieren. Wir wollen auf jeden Fall den Bürgerpark aufwerten, und wollen auch seinen Status weiter anheben. Das haben wir in unserem gemeinsamen Antrag geschrieben.

Wir haben auch die Neueinstellung eines Klimaschutzmanagers in dem Antrag eingebracht, und werden das heute beschließen. Wir haben beim letzten Klimaschutzmanager, der ja nur auf zwei Jahre begrenzt war, gemerkt, welche positiven Effekte das für die Stadt hat. Deswegen ist das dieses Mal auch wieder mit eingeflossen.

Wir wollen aber auch Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen, die für die Bürger direkt 1 : 1 fühlbar sind. Ein Pfandsystem für Coffee To Go-Becher, jeder, der sich in der Stadt einen Coffee To Go holt, weiß, dass da eine Riesenmenge an Abfall entsteht. Das sind Sachen einfach auch symbolischer Art, damit die Bürger merken, hier geht es voran. Die Stadt befasst sich mit dem Thema, und auch wir wollen für ein besseres Saarbrücken kämpfen.

Wir haben einen sehr heißen Sommer erlebt. Wir haben einen Prüfauftrag im Koalitionsantrag, um mehr Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt aufzustellen.

Natürlich wichtig für die Attraktivität der Stadt ist Bildung und Kultur. Wir haben in Sachen Bildung bereits einiges gehört, was Herr Kollege Schneider bereits alles erzählt hat, was wir machen.

„Elternbeiträge in den Kitas“ möchte ich noch einmal kurz hervorheben. Da ist auch der Prüfauftrag „Wie kommen wir zu dem Punkt, dass wir die Beiträge in Zukunft auch einmal kostenlos stellen?“

Das kulturelle Angebot wird weiter ausgebaut. Wir haben in diesem Jahr ein Jubiläum zu feiern, das Max-Ophüls-Festival. Da gibt es einen Sonderzuschuss. Wir haben die Jazz-Szene in Saarbrücken, die im letzten Jahr einen herben Schlag erleben musste. Auch da gibt es eine Fortführung eines Konzepts, dass die Jazz-Szene in Saarbrücken weiterhin lebendig bleibt. Es gibt Zuschuss für das Kino Achteinhalb.

Das sollte ein kleiner Umschlag sein von dem, was bei uns im Haushaltsantrag alles zu finden ist. Es ist noch nicht erschöpfend, der Kollege Schnitzler von den Linken wird sicherlich noch einiges dazu anführen.

Ich möchte mich zum Abschluss auch bei allen noch einmal bedanken. Bei allen in der Verwaltung, bei allen, die dazu beigetragen haben, dass wir in den letzten Jahren diesen Konsolidierungskurs hinbekommen haben, und auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, und wünsche eine schöne weitere Diskussion, und dann hoffentlich auch ein schönes Weihnachtsfest!

2. Redebeitrag:

Ich muss kurz noch auf die letzten Wortbeiträge meines Kollegen Hermann Hoffmann eingehen: „LKW-Durchfahrverbot“: Wir können uns gerne einmal zusammen setzen, dann erkläre ich das noch einmal in Ruhe, welche Vorzüge das für Saarbrücken hat, dass man die Camphauser Straße entlasten kann, welche Optionen die Nachbargemeinden haben, da mit zu machen. Das, was sie hier an die Wand gemalt haben, das ist dem Antrag, und dem, was wir hier ansinnen, nicht gerecht. Ich habe das letzte Woche bereits bei einem anderen Thema gesagt: Bitte setzen Sie sich einfach ein bisschen mehr damit auseinander, bevor Sie anfangen, hier zu kritisieren, denn die Kritik ging vollkommen daneben.

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