TOP 9: Zuschuss für das Filmfestival Max-Ophüls-Preis 2019
Redebeitrag: José Ignacio Rodriguez Maicas
„Das Max-Ophüls-Festival hat eine jahrzehntelange Tradition und übt eine Strahlkraft weit über die Grenzen der Landeshauptstadt und des Saarlandes hinaus auf Filmschaffende aus. Einmal pro Jahr wird Saarbrücken damit zur Filmhauptstadt Deutschlands. Es steht somit außer Frage, dass das Max-Ophüls-Festival eine große Bereicherung für unser kulturelles Angebot darstellt. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, das Festival mit allen notwendigen Finanzmitteln auszustatten, damit es langfristig Bestand hat. Wir bitten daher die Verwaltung darum, den Zuschuss nicht nur für das anstehende 40. Jubiläum im kommenden Jahr auf 400.000 Euro anzuheben, sondern zu prüfen, inwiefern die Zuschüsse für das Festival dauerhaft innerhalb der Finanzierungsmöglichkeiten erhöht werden können.“
TOP 10: Umbaumaßnahmen im Filmhaus zur Herstellung der Barrierefreiheit
Redebeitrag: Thomas Brass
„Das Saarbrücker Filmhaus befindet sich im Aufwind: Die Mischung aus regulärem Programm, Sonderfilmreihen, Vorträgen und Lesungen im Rahmen des neuen Konzepts begeistert immer mehr Bürger*innen. Die sehr guten Besucherzahlen sprechen für sich. Das Filmhaus bereichert das kulturelle Angebot der Stadt damit enorm. Umso wichtiger ist es, dass alle Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, in den Genuss des Programms zu kommen. Daher fordern wir Grüne bereits seit 25 Jahren, dass die Spielstätte barrierefrei zugänglich wird. Wir sind erfreut, dass die Verwaltung dieser Forderung nun endlich nachkommen möchte, und den großen Saal, der bislang nur über Treppenstufen zu erreichen ist, barrierefrei gestalten will. So sieht die Planung vor, ein Treppenliftersystem für Rollstuhlfahrer*innen im Haupteingangsbereich einzubauen.
Außerdem soll es künftig eine Behindertentoilette sowie eine rollstuhlnutzerfreundliche Zuwegung im gepflasterten Innenhof geben. Durch diese Maßnahmen wird es endlich auch Mitbürger*innen mit Mobilitätseinschränkungen ermöglicht, das volle Angebot des Filmhauses wahrnehmen zu können. Damit erweitern wir den potenziellen Besucher*innen-Kreis deutlich.“
TOP 23.1: Bewerbung als „Kinderfreundliche Kommune“
Redebeitrag: Karin Burkart
„Die Stadt Saarbrücken investiert eine Menge, um Kindern ein vielfältiges Angebot zu bieten, sowohl was den vorschulischen, schulischen als auch außerschulischen Bereich angeht. Der Kita-Ausbau geht zügig voran, die Grundschulen werden modernisiert und für die Freizeit gibt es ebenfalls zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten. Um nur einige Beispiele zu nennen: 250 Sport- und Turnvereine bieten in Saarbrücken ein umfangreiches Sportangebot, hinzu kommen 150 Spielplätze, Bolzplätze, Skateranlagen, Schwimmbäder, eine Wissenswerkstatt, ein großes Kultur- und Bildungsangebot – darunter Theater-Vorstellungen, Lesetreffs oder die Kinder- und Jugendbuchmesse. Und von Seiten des Referats KidS kommen regelmäßig Impulse und Ideen zur Weiterentwicklung des Angebots.
Kurzum: Saarbrücken ist bereits heute eine kinderfreundliche Kommune, die sich diesbezüglich stetig weiterentwickelt. Und das wurde der Verwaltung bereits von Unicef und dem im CDU-Antrag erwähnten Verein „Kinderfreundliche Kommune“ bescheinigt. Zwar würde ein Siegel diese Arbeit und Weiterentwicklungsmaßnahmen belegen. Allerdings stellt sich die Frage, ob man angesichts der damit verbundenen Kosten ein solches ‚Aushängeschild‘ für die Stadt überhaupt benötigt. Die kumulierten Kosten für das Siegel, das für vier Jahre vergeben wird, würden sich auf 64.000 Euro belaufen. Eine Verlängerung würde pro Jahr mit 8.000 Euro veranschlagt. Wir sind der Auffassung, dass Mittel, die für so etwas aufgebracht würden, besser direkt in die Weiterentwicklung kindgerechter Angebote investiert werden.“
TOP 23.7: Resolution: Mehr Polizeipräsenz in Saarbrücken
Redebeitrag: Torsten Reif
„Wir brauchen eine bürgernahe Polizei in Saarbrücken, was durch den Sparkurs der Landesregierung leider vollkommen konterkariert wird. Daher geht auch unser nachdrücklicher Appell an das Land, die Planstellen im Polizeibereich deutlich aufzustocken. Die Polizeibeamtinnen und -beamten müssen tagtäglich vor Ort und für die Bürger*innen ansprechbar sein. Vor diesem Hintergrund halten wir es auch für den falschen Weg, den Standort Karcherstraße als zentrale Anlaufstelle aufzugeben. Generell brauchen wir auch mehr Fußstreifen, die von ausgebildeten Beamtinnen und Beamten zu leisten sind. Denn nur sie verfügen über alle Befugnisse, die nötig sind, um im Notfall entscheidend eingreifen und Straftaten schon im Vornherein verhindern zu können.
Eine Containerlösung, wie sie die FDP vorschlägt, halten wir jedoch für den falschen Weg. Es nützt nichts, wenn mehrere Beamtinnen und Beamte dort den ganzen Tag stationiert sind. Das stellt aus unserer Sicht einen verschwenderischen Umgang mit den ohnehin knappen personellen Ressourcen bei der Polizei dar. Eine Containerlösung hätte auch keine präventive Wirkung und würde vielmehr Ängste in der Bevölkerung schüren, da damit eine Bedrohungssituation suggeriert wird. Es ist den Bürger*innen vielmehr damit geholfen, wenn die Beamtinnen und Beamten stattdessen auf der Straße unterwegs sind und als direkte Ansprechpartner*innen dienen.“