14.11.2018 | Ausbau des Giganetzes: Deutlich mehr Investitionen durch öffentliche Hand nötig

Saarbrücken, 14.11.2018. Die Grünen im Stadtrat fordern deutlich höhere Investitionen in den Ausbau des zukunftsfähigen Giganetzes in Saarbrücken und erwarten sich entsprechende Förderprogramme von Bund und Land. Laut aktuellen Meldungen liegt das Saarland im bundesweiten Vergleich beim Breitbandausbau auf einem der hintersten Plätze.

“Nachhaltige Investitionen in den Ausbau des Giganetzes sind unerlässlich, wenn eine Stadt zukunftsfähig und im wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Städten konkurrenzfähig bleiben will. Der Datenhunger und das Erfordernis nach hohen Bandbreiten wachsen aufgrund immer komplexerer Anwendungen stetig. Das gilt für Privatanwender*innen, aber insbesondere für Unternehmen. Eine schnelle, stabile Internetanbindung ist längst zum wichtigen Standortfaktor geworden. Das Saarland und die Landeshauptstadt dürfen daher im bundesdeutschen Vergleich nicht länger hinterherhinken. Wir brauchen dringend Förderprogramme, insbesondere vom Bund, damit die Kommunen die Glasfaserinfrastruktur zügig ausbauen können”, erklärt der Sprecher für digitale Technologie der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Laut den Grünen dürfe sich die Landeshauptstadt beim Ausbau des Giganetzes nicht allein auf Angebote der Privatwirtschaft verlassen. Rodriguez Maicas: “Wir müssen ein neutrales und offenes Netz sicherstellen. Das erreichen wir jedoch nicht, wenn lediglich private Anbieter ihr eigenes Netz, das sie nach Belieben kontrollieren und weiter vermarkten können, ausbauen. Stattdessen müssen wir deutlich mehr  öffentliche Mittel in die Hand nehmen, damit die Netze so weit wie möglich in städtischer Hand bleiben.“

„Auf lange Sicht kann es sogar gewinnbringend sein, wenn die Kommunen oder ihre Gesellschaften den Ausbau des Giganetzes über Netznutzungsentgelte refinanzieren, indem sie es weiter an Privatunternehmen vermarkten. Unser Ausbauziel muss lauten, eine flächendeckende Versorgung mit dem Giganetz bis zum Jahr 2020 zu erreichen“, so Rodriguez Maicas abschließend.