12.11.2018 | Saarlandpakt: Sonderstellung der LHS berücksichtigen

Saarbrücken, 12.11.2018. Die Grünen im Stadtrat bekräftigen ihre Forderung nach einer Sonderstellung der Landeshauptstadt im Rahmen des Saarlandpaktes. Die vorgestellte Lösung betrachten sie als halbherzig und nicht ausgereift.

“Die Landesregierung hat den hohen Stellenwert des Oberzentrums Saarbrücken immer noch nicht erkannt. Die Landeshauptstadt leistet viele Aufgaben, die Auswirkungen auf das ganze Saarland haben. So hängen zum Beispiel zahlreiche Arbeitsplätze davon ab, dass Saarbrücken als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort funktioniert. Kurzum: Die Landeshauptstadt ist der Motor für den saarländischen Arbeitsmarkt. Ohne ausreichende Finanzspielräume wird dieser jedoch ins Stocken geraten. Deshalb muss es im Saarlandpakt eine Sonderstellung der LHS geben“, erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Die Grünen halten die  von der Landesregierung angedachten 20 Millionen Euro für deutlich zu gering, zumal diese auf 52 Kommunen aufgeteilt würden. Für Saarbrücken würde dies lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten. Rodriguez Maicas: “Es ist abzusehen, dass auf die Landeshauptstadt nur ein kleiner Teil der 20 Millionen entfällt. Das reicht bei weitem nicht aus, um die Investitionsfähigkeit langfristig zu erhalten. Die Landesregierung muss den Sonderstatus der LHS anerkennen und ihr einen entsprechend größeren Teil zukommen lassen. Außerdem müssen zumindest die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur aus den geforderten Sparbemühungen herausgerechnet werden. Es stellt sich auch die Frage, wie lange dieser Saarland-Pakt Bestand hat, zumal die 100 Millionen Euro an Bundeszuschüssen an das Land nicht über die geplante Laufzeit von 45 Jahren gesichert sind.”

“Wenn wir unsere Schulen und Straßen, Sporthallen und Schwimmbäder aufgrund fehlender Gelder verkommen lassen, müssen nachfolgende Generationen die Erneuerung bezahlen. Das ist ungerecht. Wir dürfen unseren Kindern keine heruntergewirtschaftete Stadt hinterlassen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass Saarbrücken den nötigen Finanzrahmen für solche Investitionen erhält”, so Rodriguez Maicas weiter.

Auch die Finanzbeziehungen zwischen Landeshauptstadt und dem Regionalverband müssen laut den Grünen auf den Prüfstand. Rodriguez Maicas abschließend: “Neben der Zinslast liegt der größte Haushaltsposten der LHS bei den Ausgaben für die Regionalverbandsumlage, die jährlich stark ansteigt. Hier sehen wir die Landesregierung in der Verantwortung, den Regionalverband finanziell besser zu stellen, damit dieser sich nicht das Geld für die Übernahme von Bundes- oder Landesaufgaben bei den Kommunen holen muss.”

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