Saarbrücken, 26.09.2018. Nach der Verabschiedung des auf Grünen-Initiative eingebrachten Stadtrats-Antrags für ein Quotenmodell im sozialen Wohnungsbau hat die Verwaltung nun ein Baulandmodell für Saarbrücken vorgestellt. Dieses umfasst zwei Handlungsstränge (Quotenmodell und Vergabe nach Konzept) und soll als Grundlage für die weitere Wohnungsbaupolitik dienen.
“Seit Jahren wächst in Saarbrücken die Zahl der Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen (unterhalb von 60 Prozent des Bundesmedianeinkommens). Innerhalb dieser Einkommensgruppe können sich 62,8 Prozent keine geeignete Wohnung mehr leisten. Diese Zahlen verdeutlichen, dass eine Neuausrichtung der Wohnbaupolitik, sowohl was preisgünstigen als auch sozialen Wohnraum angeht, dringend nötig ist. Mit unserem Stadtratsantrag haben wir dafür eine Grundlage geschaffen und begrüßen, dass die Verwaltung im Sozialausschuss jetzt ihre Strategie für eine neue Baulandpolitik vorgestellt hat”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.
Die Baulandpolitik sieht eine einheitliche Quote für die Herstellung von sozialem Wohnraum (empfohlen sind 20 Prozent) bei der Schaffung neuen Planungsrechts auf privaten Flächen vor. “Dabei soll Wert darauf gelegt werden, einen ausgewogenen Wohnungs-Mix in den einzelnen Quartieren zu erreichen. Dieser Punkt ist für uns entscheidend, um eine soziale Ausgrenzung zu verhindern, damit wir ein Mit- statt ein Nebeneinander unserer Bürger*innen erleben. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass auch im Bereich des nicht öffentlich geförderten, ‘bezahlbaren’ Wohnens eine Quote von mindestens zehn Prozent eingeführt wird”, so Brass weiter.
Die Grünen begrüßen, dass Investoren bei Bauvorhaben zur Schaffung der nötigen sozialen Infrastruktur verpflichtet werden (u.a. Finanzierung von zusätzlichen Kita-Plätzen), und eine ‘Konzeptvergabe’ eingeführt werden soll. Brass abschließend: “Die Vergabe nach Konzept soll sicherstellen, dass Bauprojekte zum Gemeinwohl beitragen, sprich größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Beispielsweise soll auf die Nähe zu Bildungseinrichtungen geachtet werden. Hierzu wurden entsprechende Flächenscans erstellt. Wir betonen an dieser Stelle nochmals, dass bei der Suche nach Bauland aus unserer Sicht die Nachhaltigkeit, sprich die Innenverdichtung, Priorität haben muss. Statt neue Freiflächen zu erschließen, müssen vorrangig Brachflächen und Leerstände zu Wohnraum umgewidmet werden.”