Saarbrücken, 21.09.2018. Die Grünen im Stadtrat sprechen sich für die Bereitstellung von Stimmzettelschablonen für die kommende Kommunalwahl 2019 aus, damit blinde und sehbehinderte Mitbürger*innen eigenständig in geheimer Wahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.
“Beim Gang zur Wahlurne sind sehbehinderte oder blinde Menschen in der Regel auf die Mithilfe einer Vertrauensperson angewiesen, um den Stimmzettel auszufüllen. Folglich können sie auch nicht von ihrem Recht der geheimen Wahl Gebrauch machen. Um ihnen dies dennoch zu ermöglichen, stellen örtliche Sehbehinderten- und Blindenvereine auf Anfrage kostenlos sogenannte Stimmzettelschablonen bereit. Wir möchten daher, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt in Zusammenarbeit mit dem “Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V.” solche Schablonen vorbereitet und zur kommenden Kommunalwahl zur Verfügung stellt. Einen entsprechenden Antrag bringen wir in den Gremien des Stadtrates ein”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.
“Die Stimmzettelschablonen enthalten Braille-Schrift und ermöglichen es damit blinden oder sehbehinderten Menschen, den wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern zu lesen. Dieses Verfahren hat sich schon bei vielen Landtags-, EU-Parlaments und Bundestagswahlen bewährt und eröffnet Mitbürger*innen mit Kommunikationseinschränkungen eine weitere Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am alltäglichen Leben. Im Bestreben, Barrieren im Alltag konsequent abzubauen, sollte die Stadt diese einfache, kostenlose Möglichkeit in jedem Falle nutzen”, so Brass abschließend.