20.09.2018 | Sicherheitsstrategie: Mehr Polizeipräsenz statt ausufernder Videoüberwachung

Saarbrücken, 20.09.2018. Anlässlich der heute von Innenminister Bouillon präsentierten Sicherheitsstrategie erhärten die Grünen im Stadtrat ihre Forderung nach einer Aufstockung der Planstellen bei der Saar-Polizei sowie dem Erhalt der Wache in der Karcherstraße. Die Pläne einer ausufernden Videoüberwachung lehnen die Grünen ab.

“Der saarlandweite Anstieg von Messerattacken im öffentlichen Raum macht deutlich, dass die Polizeipräsenz vor Ort, vor allem in den Abend- und Nachtstunden, intensiviert werden muss. Der Einsatz der Fahndungs- und Aufklärungseinheit Straßenkriminalität ist dazu ein richtiger Schritt. Das alleine reicht allerdings nicht aus, um eine bürgernahe Polizei zu gewährleisten, die tagtäglich vor Ort präsent ist und als Ansprechpartner schnell bereit steht. Aus diesem Grund halten wir es erstens für wichtig, zumindest die Dienststelle in der Karcherstraße — auch nach dem Bau der Inspektion in der Mainzer Straße — als Anlaufstelle in der Innenstadt zu erhalten. Zweitens sehen wir angesichts dieser Statistik den Wegzug der Bereitschaftspolizei aus St. Arnual nach Kirkel kritisch”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

“Wir brauchen generell mehr Fußstreifen, die von ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten zu leisten sind. Denn nur sie verfügen über alle Befugnisse, die nötig sind, um im Notfall entscheidend eingreifen zu können. Daher darf kein Weg an einer deutlichen Aufstockung der Planstellen bei der Saar-Polizei vorbeiführen”, so Rodriguez Maicas weiter.

Dass nahezu 50 Prozent aller Strafanzeigen wegen des aktiven Einsatzes oder des Mitführens von Stichwaffen im Regionalverband Saarbrücken eingehen, erklärt sich laut den Grünen auch damit, dass alleine im Großraum Saarbrücken deutlich mehr Menschen als in den anderen Regionen des Landes leben.  

Bezüglich der Pläne zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen äußern sich die Grünen kritisch. “Videoüberwachung mag zwar die die Aufklärungsquote ein Stück weit verbessern und auch präventiv wirken. Demgegenüber stellt sie jedoch einen erheblichen Grundrechtseingriff dar und erzeugt den Eindruck, dass wir unter einer ständigen Bedrohung leben. Außerdem kann eine solche Technik keine Polizeipräsenz ersetzen. Nur Beamtinnen und Beamte vor Ort können bei einer Gefahrensituation unmittelbar eingreifen und eine Tat womöglich schon im Vornherein verhindern”, so Rodriguez Maicas abschließend.

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