Saarbrücken, 05.09.2018. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Saarbrücker Stadtrat in seiner Sitzung am 4. September auf Grünen-Initiative hin beschlossen, dass Richtlinien zur Einführung von Quoten im sozialen Wohnungsbau erarbeitet werden. Außerdem wurde der Grünen-Antrag auf Einrichtung eines Flächenmanagements für die Landeshauptstadt verabschiedet.
“Mit der Verabschiedung des auf unsere Initiative hin eingebrachten Antrages zur Quoten-Regelung und unseres Antrags auf Einrichtung eines Flächenmanagements haben wir die Grundlage geschaffen, um die Bereitstellung von sozialem und bezahlbaren Wohnraum in Saarbrücken anzukurbeln. Mit dem gestrigen Beschluss haben wir zunächst sichergestellt, dass die Quote kommen wird. In einem ersten Schritt wird die Verwaltung nun die Richtlinien dazu erarbeiten. Die genaue Ausgestaltung der Quoten-Regelung wird dann voraussichtlich im nächsten Stadtrat beschlossen werden können”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.
Die Eckpunkte des Antrags sehen unter anderem vor, dass Investoren bei neuen Bauprojekten mindestens 20 Prozent der Wohneinheiten mit Mietpreisbindung für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen müssen. Weitere zehn Prozent sollen im Bereich des ‚bezahlbaren‘ Wohnraums geschaffen werden. “Um sicherzustellen, dass Bauprojekte nachhaltig gestaltet werden und zum Gemeinwohl beitragen, sieht der Antrag außerdem die Einführung der ‚Vergabe nach Konzept‘ vor. Dabei wird beim Abschluss von Verträgen darauf geachtet, dass der gesellschaftliche Nutzen Vorrang vor einem möglichst hohen Verkaufserlös hat”, so Reif weiter.
Mit der Einführung eines Flächenmanagements soll unter anderem eine Gesamtübersicht darüber erstellt werden, wo weiterer Wohnraum in Saarbrücken entstehen kann. “Das soll die Stadt letztlich in die Lage versetzen, Baulücken, Brachflächen und Leerstände zur Schaffung weiteren Wohnraums zu nutzen. Damit legen wir den Fokus auf Innenverdichtung und Ökologie und vermeiden die Erschließung immer neuer Freiflächen. Das Ziel muss letztlich sein, Wohnraum in allen Preiskategorien in allen Stadtteilen gut zu durchmischen, um die soziale Teilhabe aller Mitbürger*innen sicherzustellen und niemanden vom gesellschaftlichen Leben auszugrenzen”, so Reif abschließend.