05.09.2018 | Behindertenbeauftragte*r: Stadtrat beschließt Schaffung hauptamtlicher Stelle – Grünen-Initiative erfolgreich

Saarbrücken, 05.09.2018. Der Saarbrücker Stadtrat hat am 4. September den auf Grünen-Initiative eingebrachten gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Einsetzung eines/einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragten beschlossen. Die Grünen im Stadtrat sehen darin einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Inklusion und dem Abbau von Barrieren in der Landeshauptstadt.

“Mit seiner Resolution im Juni hat der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt die Marschrichtung vorgegeben, indem er gefordert hat, die Rechte der Behindertenbeauftragten zu stärken. Dieser Schritt hat verdeutlicht, dass wir bei Themen wie Umsetzung der Inklusion und dem Abbau von Barrieren noch große Schritte in Saarbrücken vollziehen müssen. Um dies zu gewährleisten, hat sich unsere Fraktion für die Einsetzung eines/einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragten ausgesprochen. Wir begrüßen, dass die anderen Koalitionsfraktionen –  im Gegensatz zu CDU und FDP – dieses Ansinnen unterstützt haben und wir nun in einem gemeinsamen Stadtratsantrag (Grüne, SPD, Linke) die zeitnahe Schaffung dieser Stelle beschließen konnten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Durch die Einrichtung der Stelle werde die Landeshauptstadt eine wichtige Grundlage schaffen, um die Interessen von Mitbürger*innen mit Mobilitäts- oder Kommunikationseinschränkungen sowie älteren Bürger*innen bestmöglich zu vertreten. Brass: “Gerade aufgrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ist es wichtiger denn je, bei der Barrierefreiheit zügig voranzukommen. Der/die Behindertenbeauftragte soll sich dazu unter anderem in den Gremien des Stadtrates einbringen und einen Aktionsplan für Saarbrücken erarbeiten, um die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nach Barrierefreiheit und Inklusion umzusetzen. Außerdem soll er/sie stets als Ansprechpartner*in für alle betroffenen Mitbürger*innen bereit stehen und städtische Dienststellen, Kindergärten und Grundschulen beraten. Wir sind überzeugt, dass wir mit einer solchen Stelle zügig große Schritte hin zur gleichberechtigten Teilhabe aller Saarbrücker*innen am gesellschaftlichen Leben vollziehen werden.“

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