Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Positionierung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.
TOP 2: Fragestunde
Wie kürzlich von der Saarbrücker Zeitung (23.03.2018, Zeitung für Saarbrücken, Seite C1) berichtet wurde, sind zum wiederholten Male Fremdkörper im Essen von Kindertagesstätten in Saarbrücken gefunden worden, und in allen Fällen sind die Einrichtungen vom selben Caterer beliefert worden.
Fragestellerin: Karin Burkart
Welche Schritte hat die Verwaltung unternommen, nachdem sie von dem Vorkommen der Fremdkörper erfahren hat und um welche Fremdkörper handelte es sich?
Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um die Eltern über die Vorkommnisse zu informieren?
Inwiefern besteht die Möglichkeit, den Vertrag mit dem betroffenen Caterer vorzeitig zu kündigen, und prüft die Verwaltung diese Möglichkeit zurzeit?
Fragesteller: Torsten Reif
Welche Auswirkungen hätte eine Kündigung des Vertrags mit dem betroffenen Caterer auf die Essenslieferung der betroffenen Kitas?
Wie stellt die LHS sicher, dass die Qualitätsstandards beim Essen in städtischen Kitas eingehalten werden?
Welche Maßnahmen kann die LHS bei einem Verstoß dagegen ergreifen?
TOP 17.1: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 114.12.00 „Wohnbebauung Am Triller“ im Stadtteil Alt-Saarbrücken – Billigung des Durchführungsvertrages und Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VWT/0645/18)
Redebeitrag: Torsten Reif
„Im Rahmen der Offenlegungsfrist haben zahlreiche Bürger*innen ihre Bedenken über eine Wohnbebauung Am Triller eingereicht, unter anderem was Themen wie Baumbestand, Höhe der Bebauung und vor allem die Thematik Baustellenverkehr und Parksituation anbelangt. Gerade in Bezug auf Letzteres sehen wir auch nach dem weiteren Verfahrensgang in den Stadtratsgremien Klärungsbedarf. Ein schlüssiges Konzept, was den Baustellenverkehr anbelangt, gibt es nämlich nach wie vor nicht.
So stehen Befürchtungen im Raum, dass einige der Straßen für die Belastung mit schweren Lkw nicht ausgelegt sind, oder, dass es zu Schäden an Häusern kommen kann. Außerdem gestaltet sich die Parksituation prekär. Zwar ist es ein erster Schritt, dass Anwohner*innen-Parkplätze eingerichtet werden sollen. Inwiefern das ausreichend sein wird, ist jedoch fraglich. Außerdem wurde uns dieses Parkkonzept erst wenige Stunden vor der Stadtratssitzung zugesandt, sodass wir es noch nicht abschließend bewerten können. Für uns Grüne ist es entscheidend, dass bezüglich des Bauvorhabens die bestmögliche Lösung im Sinne des Umweltschutzes und der Anwohner*innen des Trillers gefunden wird. Da wir diese nicht als gegeben sehen, werden wir den Bebauungsplan ablehnen.“
TOP 17.5: Bebauungsplan Nr. 316.05.00 „Zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell, Teil A“, Satzungsbeschluss (VWT/0596/18)
Redebeitrag: Torsten Reif
“Wir haben zwar Verständnis für das Ansinnen von ‚Netto‘, den bestehenden Markt in der Liesbet-Dill-Straße zugunsten einer größeren Filiale mit besserer Pkw-Erreichbarkeit aufzugeben. Allerdings würde dies die Existenz des benachbarten Einzelhandels gefährden. Der Umzug von Netto in die Beethovenstraße würde nicht zur Verbesserung der Nahversorgung führen, sondern das Gegenteil bewirken. Der Stadtteil Dudweiler verfügt in der Liesbet-Dill-Straße über ein gut funktionierendes Nebenzentrum, das wichtig für die lokale, fußläufige Nahversorgung der Bürger*innen ist. Durch den Umzug des Netto-Marktes würde der Standort seine Vielfalt verlieren. Außerdem geriete der Netto-Markt im Zentrum von Dudweiler unter Druck. Wir vertreten daher die Auffassung, dass der Umzug von Netto in die Beethovenstraße im Widerspruch zum Stadtteil- und Zentrenkonzept Saarbrückens steht und lehnen den Bebauungsplan ab.“
TOP 21: Einführung der Gelben Tonne zur Sammlung von Leichtverpackungen ab 01.01.2021 (ZKE/0469/18/1)
Redebeitrag: Karin Burkart
„Die Probleme mit den Gelben Säcken sind vielfältig: Sie werden durch starke Windstöße davon geweht oder reißen auf, was Schädlinge anlockt. Ihre Produktion verursacht einen erheblichen Kunststoffverbrauch und es gibt des Öfteren Engpässe mit der Versorgung. Wir begrüßen daher das Vorhaben, in der Landeshauptstadt ab 2021 vom Gelben Sack auf die Gelbe Tonne umzustellen und stimmen diesem zu. Die Vorteile liegen auf der Hand: Der hohe Kunststoffverbrauch durch die Gelbe-Sack-Produktion fällt weg, die Tonne ist wesentlich widerstandsfähiger gegen äußere Einflüsse und ergonomisch wesentlich besser aus Sicht des Arbeitsschutzes. Uns ist natürlich bewusst, dass auch einige Nachteile bestehen. So müssen die Bürger*innen zum Beispiel einen zusätzlichen Stellplatz für eine weitere Tonne bereitstellen. Aber insgesamt überwiegen die Vorteile deutlich.
Langfristig sollte unser Ziel jedoch lauten, wesentlich mehr Wertstoffe aus dem Abfall in die Kreisläufe zu überführen. Dazu brauchen wir eine Vereinfachung und ökologische Umgestaltung des Abfallsystems, etwa durch die Einführung einer ‚echten‘ Wertstofftonne für verwertbare Materialien. Die Sortierung des Mülls würde dann durch die Kommunen beziehungsweise die beauftragten Unternehmen erfolgen. Einhergehen sollte dies mit einem Wertstoffgesetz, das unter anderem feste Verwertungsquoten festschreibt.
Und schließlich geht unser Appell an alle Bürger*innen, ihr Möglichstes zu tun, um Verpackungsmüll so gut es geht zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist auch der Handel gefordert, bessere Möglichkeiten zum bedarfsgerechten Einkaufen zu bieten. Dazu zählt es zum Beispiel, auch Verpackungsgrößen für Ein-Personen-Haushalte bereitzustellen und mehr auf Bedientheken für Obst und Gemüse zu setzen.“
TOP 30.1/2: Einführung einer Quote für den sozialen Wohnungsbau/Einrichtung Flächenmanagementsystem (FRA/0840/18 / GRÜ/0708/18)
Redebeitrag: Torsten Reif
“In der Stadt Saarbrücken fehlen bereits heute mehrere tausend Wohnungen zu preisgünstigen Mieten. Ohne ein Gegensteuern wird sich diese Situation noch verschärfen, zumal die Bürger*innen immer mehr Anteile ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen und der Bedarf an Wohnraum vor allem im unteren Preissegment weiter steigen wird. Es ist vor allem dem Grünen Bundestagsabgeordneten Markus Tressel zu verdanken, dass dieses wichtige soziale Thema jetzt aufs Tableau gebracht wurde. So hatte er mit einer Anfrage aufgedeckt, dass zwischen 2007 und 2017 insgesamt 91 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau vom Bund in Saarland geflossen sind und dennoch die Zahl der Wohnungen zurückgegangen ist.
In der Folge ist die Landesregierung offenbar endlich aufgewacht und hat eine höhere Förderung des sozialen Wohnungsbaus beschlossen. Das alleine wird die Wohnungsmarktsituation aber nicht entscheidend verbessern, zumal dies am Mangel an Wohnungen ohne öffentliche Förderung für Alleinlebende, junge Familien und ältere Menschen nichts ändert. Um genügend Wohnraum in allen Preiskategorien zu schaffen, braucht es weitere Anreize.
Daher fordern wir mit unserem Antrag die Einführung von Mindestquoten beim Wohnungsbau. Wir erwarten von Investoren, dass bei neuen Bauprojekten mindestens 20 Prozent der Wohneinheiten mit Mietpreisbindung für den sozialen Wohnungsbau geschaffen werden. Weitere zehn Prozent sollen im Bereich des ‚bezahlbaren‘ Wohnraums geschaffen werden. Ausgenommen davon können zum Beispiel gemeinschaftliche Wohnprojekte werden, wenn die Eigennutzung langfristig, mindestens 15 Jahre erfolgt. Um weitere Sicherheit zu schaffen, soll die Landeshauptstadt ihre städtischen Flächen vorrangig öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften anbieten, die sich im Gegenzug zu einer 30-jährigen Bindungsfrist verpflichten.
Um sicherzustellen, dass Bauprojekte nachhaltig gestaltet werden und zum Gemeinwohl beitragen, fordern wir außerdem die Einführung der ‚Vergabe nach Konzept‘, bei dem beim Abschluss von Verträgen darauf zu achten ist, dass der gesellschaftliche Nutzen Vorrang vor einem möglichst hohen Verkaufserlös hat.
Darüber hinaus fordern wir die Einführung eines Flächenmanagementsystems für die Landeshauptstadt, um eine Gesamtübersicht darüber zu erhalten, wo weiterer Wohnraum entstehen kann. Dabei müssen wir den Fokus auf Innenverdichtung und Ökologie legen, statt ständig neue Freiflächen zu erschließen. Auch muss geprüft werden, inwiefern Leerstand genutzt werden kann und eventuell auch frühere Gewerbeflächen zu Wohnflächen umgewidmet werden können. Letztlich muss das Ziel sein, Wohnraum in allen Preiskategorien in allen Stadtteilen gut zu durchmischen, um die soziale Teilhabe aller Mitbürger*innen sicherzustellen und niemanden vom gesellschaftlichen Leben auszugrenzen.“
TOP 30.3: Hauptamtliche*r Behindertenbeauftragte*r (FRA/0841/18)
Redebeitrag: Thomas Brass
„Die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger*innen am Alltag ist eine Kernforderung der UN-Behindertenrechtskonvention. Um das zu erreichen, müssen wir Barrieren in der Landeshauptstadt konsequent abbauen, beispielsweise, was öffentliche Gebäude, Straßen, Wege und Plätze, Busse, Bahnen und Haltestellen angeht. Wir müssen sicherstellen, dass die Interessen von Mitbürger*innen mit Kommunikations- oder Mobilitätseinschränkungen sowie von älteren Mitbürger*innen bestmöglich vertreten werden. Angesichts des demografischen Wandels und der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ist es umso wichtiger, dass wir beim Thema Inklusion und Barrierefreiheit zügig vorankommen. Diese Haltung hat auch der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt im Juni mit einer Resolution zur Behindertenpolitik bekräftigt. Darin forderte er, die Rechte der Behindertenbeauftragten zu stärken.
Für uns steht daher fest, dass die Stadt Saarbrücken eine/n hauptamtliche*n Behindertenbeauftragte*n braucht, der/die sich den Belangen von Mitbürger*innen mit einer Behinderung und älteren Bürger*innen annimmt. Es/sie soll sich unter anderem in den Gremien des Stadtrates einbringen und einen Aktionsplan für die Landeshauptstadt erarbeiten, um die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nach Barrierefreiheit und Inklusion umzusetzen. Außerdem soll er/sie stets als Ansprechpartner*in für alle betroffenen Mitbürger*innen bereit stehen und städtische Dienststellen, Kindergärten und Grundschulen beraten. Wir sind überzeugt, dass wir mit einer solchen Stelle zügig große Schritte hin zur gleichberechtigten Teilhabe aller Saarbrücker*innen am gesellschaftlichen Leben vollziehen werden.“