17.08.2018 | Hauptamtliche*r Behindertenbeauftragte*r für Saarbrücken – Grüne stellen Antrag im Stadtrat

Saarbrücken, 17.08.2018. Die Grünen im Stadtrat setzen sich für eine Verbesserung der Teilhabe von Mitbürger*innen mit Behinderung ein und werden in der kommenden Stadtratssitzung am 4. September einen Antrag auf Einsetzung eines/einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragten in der Landeshauptstadt stellen. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt, um die Rechte von Mitbürger*innen zu stärken, die mit einer Behinderung leben.

“Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt hat im Juni mit einer Resolution zur Behindertenpolitik ein wichtiges Signal ausgesandt. So forderte der Beirat, die Rechte der Behindertenbeauftragten sowie der kommunalen Beiräte zu stärken. Wir unterstützen dieses Ansinnen voll und ganz. Wenn wir zügig und nachhaltig Verbesserungen bei der Teilhabe von Mitbürger*innen mit Behinderung erreichen wollen, etwa was den Abbau von Barrieren im Alltag anbelangt, müssen wir dieses Politikfeld mit einer hauptamtlichen Stelle stärken. Daher fordern wir mit unserem Antrag die Einsetzung eines/einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragten in Saarbrücken”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Die/der Behindertenbeauftragte soll dazu berechtigt sein, an allen Sitzungen der jeweiligen Gremien beratend teilzunehmen und ein Anhörungs- und Rederecht erhalten. “Die Schaffung einer solchen Stelle wäre auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg, einem Kernanspruch der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen. Gerade beim Thema Barrierefreiheit muss in der Landeshauptstadt noch einiges passieren, zum Beispiel, was öffentliche Gebäude, aber auch Straßen, Wege und Plätze, Busse, Bahnen und Haltestellen angeht”, so Brass weiter.

Auch was die Integration von geflüchteten Menschen mit einer Behinderung anbelangt, könne ein/eine hauptamtliche*r Behindertenbeauftragte*r Impulse zur Schaffung von entsprechenden Betreuungsangeboten geben. Brass abschließend: “Wie eine Anfrage unserer Fraktion ergeben hat, gibt es zurzeit weder spezielle Integrationsmaßnahmen für diese Personengruppe, noch werden die Zahlen über körperliche oder geistige Behinderungen von Geflüchteten statistisch erfasst. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Stadt in Kooperation mit Behindertenverbänden Konzepte ausarbeitet mit dem Ziel, spezielle Integrationsprogramme auch für diese Menschen bereitzustellen. Schließlich stammen viele Geflüchtete aus Bürgerkriegsgebieten und sind oftmals traumatisiert. Dass sie professionell betreut werden, ist nicht nur wichtig, um sie erfolgreich zu integrieren, sondern auch eine Frage der Humanität.”

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