25.07.2018 | Investieren ist Zukunft

Die Landesregierung hat den hohen Stellenwert des Oberzentrums Saarbrücken immer noch nicht erkannt. Anders ist die angekündigte Kürzung der Investitionen für die Landeshauptstadt nicht zu erklären. Ohne ausreichende Finanzspielräume wird Saarbrücken als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort gefährdet. Wie soll die Verkehrswende gelingen, wenn keine Gelder z.B. für Radwege bereitstehen? Mit dem Helmholtz-Zentrum eröffnet sich für Saarbrücken die große Chance zur Bewältigung des Strukturwandels. Diese drohen wir nun, zu verpassen. Denn ob erfolgreich Arbeitskräfte angeworben werden können, hängt mit der Qualität und Quantität von Wohnraum, Kitas und Schulen zusammen. Letztlich bleiben wichtige Investitionen in Straßen und städtische Gebäude auf der Strecke. Wollen wir wirklich nachfolgenden Generationen zumuten, dass sie die Zeche für eine heruntergewirtschaftete Stadt zahlen, nur weil es heute an Geldern für Investitionen fehlt? Die große Koalition strotzt dabei vor Uneinigkeit, wenn einerseits der Investitionsrahmen gekürzt wird und andererseits Ministerin Rehlinger mehr Geld für die Kommunen fordert; ein Koalitionsstreit, der zulasten der Saarbrücker*innen ausgetragen wird. Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Daseinsvorsorge müssen aus der Berechnung der “Schuldenbremse” herausgenommen werden. Nur so stellen wir die Zukunft Saarbrückens sicher. (Wochenspiegel-Kolumne „Die Stadtratsfraktionen informieren“ | KW 30 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

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