Saarbrücken, 14.06.2018. Die Grünen im Stadtrat unterstützen die vom Behindertenbeirat der Landeshauptstadt am 13. Juni verabschiedete Resolution, wonach die Rechte der Behindertenbeauftragten und Beiräte auf kommunaler Ebene gestärkt werden sollen. Die Grünen werden dazu einen entsprechenden Antrag in den Stadtrats-Gremien einbringen.
“Wir Grüne setzen uns schon seit langem dafür ein, dass die Interessen von Mitbürger*innen mit einer Behinderung von der Politik besser vertreten werden. Der Behindertenbeirat erfüllt in diesem Zusammenhang eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die nicht ehrenamtlich zu stemmen ist, wenn wir Verbesserungen in der Behindertenpolitik erreichen wollen. Wir begrüßen daher die Resolution des Behindertenbeirates und werden sie mit einem Antrag in den Gremien des Stadtrates unterstützen”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.
Die Grünen sprechen sich gemäß der Resolution für die Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle eines beziehungsweise einer Behindertenbeauftragten in der Stadt Saarbrücken aus. Brass: “Die/der Behindertenbeauftragte soll unter anderem dazu berechtigt sein, an allen Sitzungen der jeweiligen Gremien beratend teilzunehmen und ein Anhörungs- und Rederecht erhalten. Wir erwarten, dass diese unabhängige Stelle mit den nötigen Mitteln auch von der Landesregierung finanziell unterstützt wird. Nur, wenn alle politischen Akteure an einem Strang ziehen, können wir eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag auch für Bürger*innen mit einer Behinderung sicherstellen.”