Saarbrücken, 06.06.2018. Laut Medienberichten leitete das Saarbrücker Ordnungsamt alleine im vergangenen Jahr 2794 Verfahren wegen Falschparkens auf Behindertenparkplätzen ein. Diese Zahlen zeigen aus Sicht der Grünen im Stadtrat, dass es in der Landeshauptstadt deutlich zu wenig ausgewiesene Parkflächen für Menschen mit Behinderungen gibt.
„Es muss unser Ziel sein, Mitbürger*innen, die mit einer Behinderung leben müssen, eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen – und zwar in möglichst allen Bereichen. Wir können es gehbehinderten oder blinden Menschen nicht zumuten, weite Wege zu Fuß zurücklegen zu müssen, nur weil sie im Umkreis womöglich keinen geeigneten Parkplatz finden beziehungsweise dieser ordnungswidrig zugeparkt ist. Ich selbst als Betroffener habe bereits des Öfteren diese Erfahrung gemacht. Um solche Situationen zu vermeiden, fordern wir Grüne die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, wo in der Landeshauptstadt mehr Behindertenparkplätze ausgewiesen werden können, und diese zeitnah einzurichten“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.
Die Grünen sprechen sich außerdem dafür aus, den Personenkreis derjenigen auszuweiten, die solche Parkerleichterungen nutzen können. „Im Sozial- und Wirtschaftsministerium gibt es schon länger Überlegungen, dass Behindertenparkplätze auch für Bürger*innen freigegeben werden sollen, die nur zeitweise mobilitätseingeschränkt sind“, schildert Brass weiter.
Bislang dürfen diese Parkplätze nur von ‘besonderen Gruppen schwerbehinderter Menschen’ und solchen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (“aG”) sowie blinden (“BI”) genutzt werden. Brass abschließend: „Den Personenkreis auszuweiten, würde einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Barrierefreiheit in Saarbrücken bedeuten. Das würde auch die Ausweisung weiterer Behindertenparkplätze umso wichtiger machen.“