Saarbrücken, 29.05.2018. Die Grünen im Stadtrat fordern in Anträgen im kommenden Bauausschuss am 30.05., dass im Zuge von Straßenbelagerneuerungen jeweils auch Radschutzstreifen aufgetragen werden und hierfür ausreichendes Budget zur Verfügung steht. Zur unterstützenden Planung soll nach Bedarf ein externes Büro hinzugezogen werden. Die jüngste Kritik der FDP an diesem Vorgehen weisen die Grünen zurück.

“Um Saarbrücken als fahrradfreundliche Stadt weiterzuentwickeln, müssen wir dafür Sorge tragen, dass es entlang der Verkehrswege ausreichend Fahrradspuren beziehungsweise Schutzstreifen gibt. Das ist auch vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit der Radfahrer*innen enorm wichtig. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die FDP-Fraktion hierfür offenbar kein Verständnis zeigt und sich gegen solche Planungen und damit gegen die Stärkung umweltfreundlicher Verkehre in der Landeshauptstadt  ausspricht. Wir Grüne jedenfalls stehen für eine nachhaltige Verkehrspolitik. In den Anträgen für den Bauausschuss fordern wir, dass im Zuge von Straßenbelagerneuerungen jeweils auch Radschutzstreifen aufgebracht werden. Das ist im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) so vorgesehen, wird bislang jedoch nicht in jedem Fall umgesetzt”, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif, und ergänzt:

“Ein Grund ist, dass die Kapazitäten im Stadtplanungsamt nicht immer ausreichend sind. Der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Saarbrücken, Rainer Bier, ist in der Tat genau deswegen dem Stadtplanungsamt zugeordnet. Offensichtlich unterschätzt Herr Krämer (FDP) aber die Anzahl und den Umfang derartiger Planungen. Wir wollen sicherstellen, dass die Belange des Radverkehrs bei allen Projekten berücksichtigt werden können, so wie es die ehrgeizigen Ziele des VEP auch beschreiben. Daher sprechen wir uns für die Beauftragung eines externen Büros für die Planung aus, sofern weitere Planungskapazitäten benötigt werden. Dies ist allemal günstiger, als Aufträge jedes Mal neu vergeben zu müssen. Um sicherzustellen, dass genügend Haushaltsmittel für die Radschutzstreifen zur Verfügung stehen, fordern wir außerdem, dass die notwendigen Gelder aus dem Budget für Straßenmarkierungen gespeist werden. Denn aus unserer Sicht zählen solche Schutzstreifen auch zu Straßenmarkierungen.“