08.05.2018 | 31. Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Positionierung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.

TOP 3.1/3.2: Nahverkehrsplan 2019 – Beschluss des vorliegenden Entwurfs

Redebeitrag: Torsten Reif

„Um eine hohe Lebensqualität in der Landeshauptstadt sicherzustellen, brauchen wir eine Verkehrspolitik, die die Attraktivität des ÖPNV erhöht und damit Anreize für die Bürger*innen schafft, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dazu bietet sich jetzt die Gelegenheit. Im kommenden Jahr werden die ÖPNV-Leistungen neu ausgeschrieben. Für uns ist es wichtig, mit der Saarbahn GmbH wieder ein stadteigenes Unternehmen mit großem Know-How zu beauftragen. Der Vorteil eines stadteigenen Unternehmens liegt auch darin, dass wir als Stadt Einfluss auf Fahrpläne, Qualität des Angebots und Serviceleistungen nehmen und somit das Beste für die Fahrgäste herausholen können. Der Ausschreibung vorgeschaltet wird der Nahverkehrsplan, den wir heute beschließen. Er schreibt die Kriterien fest, wie unser Bus- und Bahnverkehr künftig gestaltet werden soll.

Wir Grüne haben bereits früh innerhalb der Eingabenfrist Verbesserungsvorschläge eingebracht, wie etwa eine moderne Ausstattung der Fahrzeuge mit WLAN. Weitere Anforderungen haben wir in einem Antrag mit den anderen Koalitionsfraktionen formuliert. Diese sind nun in den Nahverkehrsplan eingeflossen. So soll das Angebot unter anderem zeitnah um umweltfreundliche Elektrobusse erweitert werden, neue Saarbahnfahrzeuge sollen mehr Platz für die Mitnahme von Fahrrädern und Kinderwagen erhalten, Haltestellen sollen barrierefrei gestaltet werden und insbesondere an Haltestellen mit Bedienung in Richtung Innenstadt sollen Park+Bike-Parkplätze entstehen. Wir sind überzeugt, dass der ÖPNV mit einem attraktiven Angebot deutlich mehr Zuspruch finden wird und wir so sukzessive den motorisierten Individualverkehr reduzieren können.“

 

TOP 12.5: Bebauungsplan Nr. 316.05.00 „Zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell, Teil A“ (Anm.: Umzug Netto-Markt)

Redebeitrag: Torsten Reif

“Wir lehnen den Umzug des Netto-Marktes in die Beethovenstraße weiterhin ab, da dieser unserer Auffassung nach nicht zur Verbesserung der Nahversorgung führen, sondern eher das Gegenteil bewirken wird. Dudweiler verfügt am Standort ‘Liesbet-Dill-Straße’ über ein funktionierendes Nebenzentrum, das wichtig für die lokale, fußläufige Nahversorgung der Bürger*innen ist. Durch den Umzug des Netto-Marktes wird nicht nur dieser Standort seine Vielfalt einbüßen, auch der Netto Markt im Zentrum von Dudweiler wird unter Druck geraten. Wir sind der Ansicht, dass die neue Netto-Filiale damit im Widerspruch zum Stadtteil- und Zentrenkonzept der Landeshauptstadt steht. Es muss vielmehr das Ziel sein, das Zentrum in Dudweiler wieder zu beleben und den Einzelhandels-Standort in der Liesbet-Dill-Straße zu erhalten.”

 

TOP 12.7: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnbebauung Am Triller“ im Stadtteil Alt-Saarbrücken

Redebeitrag: Torsten Reif

„Die Informationsveranstaltung vor einigen Wochen hat gezeigt, dass die Anwohner*innen des Saarbrücker Trillers zahlreiche Bedenken bezüglich des Bauvorhabens am Röchlingspark haben. Wir teilen diese und sind der Auffassung, dass das Baukonzept weiter überarbeitet werden muss, nicht nur, was die Themen Erhalt des Baumbestands und Höhe der Bebauung, sondern insbesondere auch die Thematik Baustellenverkehr anbelangt. Der Baustellenverkehr etwa würde laut aktueller Planung über Strecken führen, die für schwere Lkw eigentlich nicht ausgelegt sind. Außerdem muss die Parksituation im Falle einer Bebauung geregelt werden. Hierfür hat die Verwaltung bislang keine Lösung vorgelegt. Es muss sichergestellt sein, dass die Anwohner*innen auch während einer Bauphase genügend Parkraum vorfinden. Um das zu gewährleisten, müsste die Stadt dafür sorgen, dass es eine Lösung für das Problem mit den Fremdparkern gibt, die tagsüber die Straße zuparken. Als Stadtrat sollte es unser Kernanliegen sein, die beste Lösung im Sinne der Anwohner*innen des Trillers, des Investors und des Umweltschutzes zu finden. Diese sehen wir zurzeit noch nicht. Daher können wir einer Offenlage des Bebauungsplans in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.”

TOP 14.2: Resolution: Keine städtischen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren

Redebeitrag: Torsten Reif

„Durch viele Städte in Deutschland ziehen nach wie vor Zirkusse, die mit wildlebenden Tierarten wie Giraffen, Löwen, Affen oder Zebras auftreten. Für uns steht fest, dass eine artgerechte Haltung dieser Tiere im Zirkus nicht möglich ist und sie erheblich leiden. Das wird schon daran deutlich, dass solche Tierarten es in freier Wildbahn gewohnt sind, weite Strecken zurückzulegen. Bei der Käfighaltung im Zirkus wird ihr natürlicher Bewegungsdrang eingeschränkt. Dazu kommen oft fragwürdige Dressurmethoden.

Unsere Auffassung teilen inzwischen immer mehr Städte und Gemeinden und argumentieren mit dem Tierschutz sowie mit Sicherheitsaspekten Mit dieser Argumentation hat unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, ein Auftrittsverbot für Wildtierzirkusse in der Landeshauptstadt durchzusetzen. Allerdings hat sich gezeigt, dass die rechtlichen Hürden enorm hoch sind und die Kommunen keine Handhabe zum Erlass eines generellen Verbots haben, die nicht angreifbar wäre.

Dennoch dürfen wir nichts unversucht lassen, um zu verhindern, dass Tiere unnötig leiden. Daher wollen wir als Stadtrat mit einer Resolution für ein Wildtierverbot ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass wir Auftritte solcher Zirkusse entschieden ablehnen. Wir fordern die Verwaltung auf, in der Frage des Wildtierverbots auf die Landesregierung und den Deutschen Städtetag einzuwirken. Ziel muss sein, dass die Bundesregierung gemäß des Beschlusses des Bundesrats eine Rechtsverordnung erlässt, die die Zirkushaltung von Wildtieren untersagt. Die Landesregierung im Besonderen sehen wir gefordert, über den Bundesrat den Druck zur Umsetzung des Beschlusses zu erhöhen. Letztlich muss es der Stadt Saarbrücken damit ermöglicht werden, Zirkusunternehmen und Einrichtungen, die Wildtiere mit sich führen oder zur Schau stellen, die Nutzung von städtischen Flächen zu verwehren.“

 

TOP 14.3: Förderung des studentischen Wohnens in Saarbrücken

Redebeitrag: Torsten Reif

„Ausreichend preisgünstigen Wohnraum für die Studierenden in der Landeshauptstadt bereitzuhalten, ist entscheidend, damit der Hochschulstandort Saarbrücken langfristig attraktiv bleibt. Leider ist studentischer Wohnraum knapp. So gab es in der Vergangenheit immer wieder Berichte darüber, dass manche Studierende noch kurz vor Beginn des Semesters keine geeignete Wohnung gefunden haben. Zum Teil hat dies auch die Landesregierung verschuldet, der es in Zusammenarbeit mit der Uni nicht gelungen ist, Ersatz für die 260 weggefallenen Zimmer des vor Jahren geschlossenen Wohnheims D zu schaffen. Umso wichtiger ist es, dass die Landeshauptstadt mit allen wichtigen Akteuren, darunter der Siedlungsgesellschaft, Stadtämtern, anderen Gesellschaften sowie Universität und Studentenwerk alle Möglichkeiten auslotet, um für eine Aufstockung studentischen Wohraums zu sorgen. Zu prüfen ist auch, von welchen Zuschüssen im Rahmen des Wohnraumförderprogramms der Landesregierung der studentische Wohnungsmarkt profitieren kann.“

 

TOP 14.4: Sozialen Wohnungsbau ausbauen – Fördermittel sofort weiterleiten

Redebeitrag: Torsten Reif

„Der Bedarf nach sozialem Wohnraum in Saarbrücken ist groß: Wie aktuelle Studien zeigen, fehlen uns in der Landeshauptstadt in diesem Bereich einige tausend Wohnungen. Daher brauchen wir zügig mehr Anreize für Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, um in die Einrichtung von Sozialwohnungen zu investieren. Die von der Landesregierung im Rahmen eines Wohnraumförderprogramms angekündigte Anhebung der Zuschüsse von 1000 Euro/m² auf 1750 Euro/m² ist dafür ein erster wichtiger Schritt, nachdem sie den sozialen Wohnungsbau jahrelang stiefmütterlich behandelt hat und Fördergelder des Bundes in Millionenhöhe hat liegen lassen.

Mit unserem Antrag fordern wir dazu auf, dass die zusätzlichen Fördermittel zeitnah in der Landeshauptstadt ankommen und das “Aktionsprogramm Wohnraumförderung” damit sofort umgesetzt wird. Außerdem muss sichergestellt sein, dass der Tilgungszuschuss für Kredite weiterhin 25 Prozent beträgt und die Zinsbedingungen für Darlehen unverändert bleiben. Denn nur, wenn diese Rahmenbedingungen stimmen, können wir dem sozialen Wohnungsbau in Saarbrücken einen Schub verleihen.

Neben dem klassischen sozialen Wohnungsbau steigt in Saarbrücken allerdings auch die Nachfrage nach preiswerten Wohnungen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen, für Senioren, junge Familien sowie für Singles. Zwar begrüßen wir die vom Innenminister angekündigten Zuschüsse an Familien für Hausbau und Modernisierung. Das alleine reicht jedoch längst nicht aus. Die Stadt selbst muss mehr Investieren. Um festzustellen, wo bedarfsgerechter Wohnraum entstehen kann, brauchen wir ein Flächenmanagement, das auf Nachhaltigkeit und Ökologie ausgelegt ist. Die Innenverdichtung muss der Erschließung neuer Flächen vorgezogen werden. Darüber hinaus soll größter Wert darauf gelegt werden, dass sich neue Wohnungen ins Stadtbild einfügen, möglichst viele Grünflächen auf den Grundstücken entstehen und die Gebäude in energiesparender Passivbauweise angelegt werden. Sollte Innenminister Bouillon daran gelegen sein, dass in der Landeshauptstadt ausreichend adäquater Wohnraum entsteht und sie damit langfristig für die Bürger*innen attraktiv bleibt, darf er solche Investitionen nicht in die Sparbemühungen mit einrechnen.”

 

TOP 14.5: Resolution: Für den Erhalt der 1500 Arbeitsplätze bei Neue Halberg Guss

Redebeitrag: Torsten Reif

“Die Neue Halberg Guss ist ein Saarbrücker Unternehmen mit langer Tradition, das am Standort Brebach zurzeit etwa 1500 Arbeitnehmer*innen beschäftigt. Seit der Veräußerung der Neuen Halberg Guss an die Investmentgruppe Prevent anfangs des Jahres sind die Beschäftigten und damit auch ihre Angehörigen zum Bestandteil eines Konflikts des Konzerns mit der Volkswagen AG geworden. Wir als Stadtrat weisen energisch darauf hin, dass dieser Streit nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen ausgetragen werden darf. Daher fordern wir mit unserer Resolution alle Beteiligten zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten auf und appellieren an die Landesregierung, unsere Forderung zu unterstützen und den Erhalt der Arbeitsplätze mit allen vorhandenen Möglichkeiten sicherzustellen.”

 

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