Saarbrücken, 03.05.2018. Die Grüne Stadtratsfraktion weist vor dem Hintergrund der ausgeweiteten Videoüberwachung – unter anderem am Bahnhof Saarbrücken-Burbach – darauf hin, dass solche Maßnahmen lediglich die Polizeiarbeit unterstützen und keine Präsenz von Beamt*innen vor Ort ersetzen können. Sie sprechen sich außerdem für eine umfangreiche Nachpersonalisierung der Saar-Polizei sowie den Erhalt der Inspektion ‘Karcherstraße’ aus.
“Durch Videoüberwachung mag sich zwar die Aufklärungsquote von Straftaten ein Stück weit verbessern lassen und die Kameras mögen auch eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter haben. Allerdings stellt eine solche Überwachung auch einen erheblichen Grundrechtseingriff dar und es wird zudem der Eindruck erzeugt, dass wir unter einer ständigen Bedrohung leben, die in der Form nicht existiert. Darüber hinaus kann keine noch so ausgefeilte Überwachungstechnik die Polizeipräsenz in der Fläche ersetzen. Denn nur die Beamt*innen vor Ort können im Notfall schnell eingreifen beziehungsweise eine Straftat von Vornherein verhindern”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.
Für die Grünen ist es wichtig, dass die Polizei tagtäglich präsent und einfach erreichbar ist. Deshalb fordert die Stadtratsfraktion den Erhalt der Wache in der Karcherstraße auch nach dem Bau der Polizeiinspektion in der Mainzer Straße.
“Die uns kürzlich präsentierte Kriminalitätsstatistik hat bestätigt, dass die Erfolge dort am größten sind, wo Polizist*innen vor Ort sein können. Aus diesem Grund ist es für uns auch besonders wichtig, dass in der Karcherstraße und in den anderen Stadtteilen wichtige Anlaufstellen vor Ort für die Bürger*innen bestehen bleiben. Nur so ist ein schnelles Eingreifen weiterhin möglich. Unsere Polizist*innen müssen gut ausgebildet werden, aber auch für den Einsatz entsprechend ausgestattet sein. Die hohe Anzahl an Stunden bei Fußstreifen vor Ort leisten sich aber nicht von alleine ab. Wir fordern daher schon lange eine personelle Aufstockung der Polizei, um die alltägliche Arbeit noch besser meistern zu können”, so Rodriguez Maicas abschließend.