28.03.2018 | Keine Zukunft ohne Investitionen

Dass eine Stadt in ihre Infrastruktur investieren kann, ist Grundvoraussetzung, damit sie auch in Zukunft attraktiv für ihre Bürger*innen bleibt. Doch die vom Land auferlegten Sparzwänge infolge der Schuldenbremse schnüren Kommunen wie Saarbrücken mehr und mehr den Hals zu. Hinzu kommen immer weitere Aufgaben vom Land und Bund, deren Finanzierung größtenteils Saarbrücken übernehmen muss. Bislang hat das Land hochverschuldeten Städten und Gemeinden Sonderkredite für wichtige Investitionen genehmigt. Doch damit soll laut Innenminister Bouillon Schluss sein. Damit lässt er die Kommunen hängen, denn klar ist: Alleine mit Haushaltsmitteln kann Saarbrücken den Investitionsstau nicht abbauen. Dieser Investitionsstau bedeutet auch eine Belastung für zukünftige Generationen. Das sind versteckte Schulden, die wir unseren Kindern hinterlassen. Wenn wir unsere Infrastruktur nicht instand halten, verkommt sie und muss in der Zukunft teuer saniert oder gar neu gebaut werden. Saarbrücken braucht eine Lösung für die Altschuldenproblematik. Alleine wird die Landeshauptstadt es nicht schaffen. Sie ist als Kommune die letzte in der “Finanzkette“. Der Bund, das Land und der Regionalverband regieren in unseren Haushalt hinein, ohne dass wir uns wehren können. Letztlich geht es um die Zukunft unserer Landeshauptstadt und die Zukunft wartet nicht auf uns, sie ist morgen schon da.  (Wochenspiegel-Kolumne „Die Stadtratsfraktionen informieren“ | KW 13 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

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