06.03.2018 | Amt der Frauenbeauftragten darf nicht zur Debatte stehen – Stelle zügig neu besetzen!

Saarbrücken, 06.03.2018. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion kritisiert die FDP-Fraktion für einen Antrag, mit dem sie die Arbeit des Frauenbüros und der Frauenbeauftragten zur Debatte stellt. Die Grünen fordern stattdessen eine schnelle Neubesetzung der zurzeit vakanten Stelle der Frauenbeauftragten der Landeshauptstadt.

In einem Antrag für den Personal- und Rechtsausschuss am 14. März spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, die Struktur und Organisation des Frauenbüros vor einer Neuausschreibung der Stelle der Frauenbeauftragten zu prüfen. Die Grünen-Fraktion erteilt diesem Vorhaben eine deutliche Absage. „Der FDP-Antrag läuft unserer Ansicht nach auf nichts anderes als die Forderung heraus, die Frauenbeauftragte letztlich abzuschaffen, um Personalkosten zu sparen. Eine solche Politik kann nur als anachronistisch bezeichnet werden und läuft vollkommen an den Bedürfnissen unserer modernen, aufgeklärten Gesellschaft vorbei. Die FDP hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das zeigt sich auch daran, dass in den Reihen ihrer Stadtratsfraktion nicht eine einzige Stadtverordnete vertreten ist“, erklärt Claudia Willger, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion.

Das Frauenbüro leistet eine immens wichtige Arbeit, wenn es um Themen der Gleichberechtigung von Frauen in unserer Gesellschaft geht. Und der Weg zur vollständigen Gleichstellung der Geschlechter ist noch ein weiter, wenn wir etwa an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die bestehende ungleiche Bezahlung und Altersarmut von Frauen denken. Als Frauenbeauftragte hat die inzwischen aus dem Amt geschiedene Petra Messinger maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Landeshauptstadt frauen- und genderpolitisch sehr positiv entwickelt hat. Gerade für die Bürger*innen ist es wichtig, eine kompetente Ansprechpartnerin vor Ort zu haben, an die sie sich mit ihren Anliegen wenden können. Daher setzen wir Grüne uns auch für eine zügige Neubesetzung dieser Stelle ein. Indem die FDP dieses wichtige Amt in Frage stellt, stößt sie all denjenigen vor den Kopf, die sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen einsetzen“ ,so Claudia Willger abschließend.

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