20.09.2017 | Am Sonntag Grün wählen

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Wir brauchen dringend eine nachhaltige Politik im Kanzleramt. 

Der Dieselskandal hat gezeigt, dass die jetzige große Koalition nicht gewillt ist, die Interessen der Bürger vor die der Großkonzerne zu stellen. Sie gibt sich mit einem Softwareupdate zufrieden, obwohl nur eine angesichts der Milliardengewinne der deutschen Autokonzerne vergleichsweise preiswerte Nachrüstung wirklich eine Verbesserung bringt. Was ist aus dem Bekenntnis zur E-Mobilität geworden in deren Zuge auch endlich der Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie vollzogen werden müsste? Stattdessen baut die SPD auf Braunkohlekraftwerke!

Der Wahlkampf wird durch eine von der CDU getriebene Diskussion um die innere Sicherheit bestimmt. Die CDU, die auch im Saarland für einen drastischen Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich ist. Sie führt aber lieber eine menschenunwürdige Flüchtlingsdebatte. Die Ursachen der Flüchtlingskrise wie eine hochsubventionierte Agrarpolitik, deren Überproduktion zu Dumpingpreisen in die 3. Welt verschifft werden und dort den Bauern die Lebensgrundlage entzieht, wird nicht angegangen. 

Apropos Agrarwende – in der Diskussion um Glyphosat wurde wieder deutlich, dass Themen wie Bienensterben oder Artenvielfalt bei der großen Koalition keine Priorität genießen. Es geht um unsere Zukunft und um die Zukunft unserer Kinder – deshalb am Sonntag Grün wählen!
(Wochenspiegel-Kolumne „Die Stadtratsfraktionen informieren“ | KW 38 | Torsten Reif)

 

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