Manchmal gibt es auch gute Nachrichten: Das Projekt “Videoüberwachung” in Saarbrücken wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist gut so.
Ich verstehe nicht, warum wir Bürger unter ständiger Beobachtung und Generalverdacht leben müssen. Kameras vermitteln nicht den Eindruck von Sicherheit, sondern das Gefühl, dass wir unter einer ständigen Bedrohung leben. Eine Bedrohung, die sich durch nichts belegen lässt. Es ist eine künstlich aufgebaute Drohkulisse, die eine unbegründete Angst erzeugt. Eine flächendeckende Kameraüberwachung ist andererseits ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Videoüberwachung kann keine Gewalttaten und kriminelle Handlungen verhindern. Keine noch so ausgefeilte Technik kann klassische Polizeiarbeit ersetzen. Es ist viel wirksamer gezielt Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als alle Bürger*innen anlasslos zu erfassen.
Eine starke und bürgernahe Polizei hat als Eckpfeiler der inneren Sicherheit eine wichtige Schutzfunktion und kann gleichermaßen Kriminalität bekämpfen und die Bürgerrechte wahren. Deshalb müssen unsere Polizist*innen gut ausgebildet werden, aber auch im Einsatz entsprechend ausgestattet sein.
Das Thema ist zwar nicht vom Tisch, aber es ist Zeit für eine ehrliche Debatte. Denn auch wenn wir nichts zu verbergen haben, sollten wir noch lange nicht alles von uns preisgeben.
(Wochenspiegel-Kolumne „Die Stadtratsfraktionen informieren“ | KW 34 | José Ignacio Rodriguez Maicas)