08.05.2017 | Koalitionsvertrag: Mogelpackung bei Kita-Gebühren

Der von der Großen Koalition erarbeitete Kompromiss bei der Senkung der Kita-Gebühren, sehen die Grünen im Saarbrücker Stadtrat als eine Mogelpackung an. Das Ziel der beitragsfreien Kitas wird damit schon von Beginn an deutlich verfehlt.

“Die schrittweise Absenkung um 25% ab 2019 bedeutet eine Entlastung von maximal 100 EUR im Monat. Diese Entlastung wird aber erst am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 erreicht. Bis dahin werden Eltern immer noch mit Beiträgen von bis zu 400 EUR im Monat konfrontiert. Dieser Beitrag ist sozial- und gesellschaftspolitisch unverantwortlich. Besonders betroffen werden hiervon Alleinerziehende und Geringverdienende sein. Aber auch für Normalverdienende wird die Belastungsgrenze deutlich überschritten.”, sagt Karin Burkart, schulpolitische Sprecherin der Fraktion.
Die Grünen kämpfen für Beitragsfreiheit der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Für die Stadtratsfraktion steht fest, dass genauso wie die Schulbildung auch der Bereich der Bildung kostenfrei sein muss.

“Die Versprechen vor der Wahl haben eine Halbwertszeit von nicht einmal 8 Wochen gehabt. Wir haben eine deutliche Bewegung hin zu einer schrittweisen, vollständigen Abschaffung der Elternbeiträge im Saarland erwartet. Stattdessen werden die Eltern mit Brotkrumen abgespeist. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Kita-Plätze von großer Bedeutung. Wir haben ein hervorragendes Kita-Angebot mit engagierten Mitarbeiter*innen. Dieses Angebot darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.”, erklärt Karin Burkart abschließend.

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