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27.04.2017 | Bilanz zur Digitalen Agenda: Kein Verlass auf Bundesregierung beim Breitbandausbau

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Saarbrücken, 27.04.2017. Das Ergebnis der Digitalen Agenda ist für die Grünen im Saarbrücker Stadtrat mehr als enttäuschend und zeigt, dass die Landeshauptstadt sich nicht auf die Bundesregierung verlassen kann.

“Die Regierung wird, wie von uns vorhergesagt, das Breitbandziel verfehlen und mehrere Millionen Euro in veraltete Technologien verbauen. Deutschland wird damit weiterhin beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen zurückliegen. Ein schnelles, neutrales und offenes Netz ist eine der Grundvoraussetzungen für die zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung. Die Menschen in Saarbrücken brauchen mittel- und langfristig Gigabitgeschwindigkeiten, die zuverlässig vor allem durch Kabel und Glasfaser ermöglicht werden.”, erklärt José Ignacio Rodriguez Maicas, Fraktionssprecher für Technologie und digitale Infrastruktur.

Nach Ansicht der Grünen kommt der Breitbandausbau nur schleppend voran insbesondere weil die Bundesregierung die falschen Anreize gesetzt und auf das Vectoring der Telekom gebaut hat. Die Grünen sind der Ansicht, dass Saarbrücken zeitnah eine breite Offensive für Glasfaser braucht.
“Natürlich muss man dafür mehr Geld in die Hand nehmen, aber die Landeshauptstadt kann damit zusätzliche Impulse schaffen, um den Ausbau weiter voranzutreiben. Das zahlt sich früher oder später aus. Moderne Unternehmen sind mehr und mehr auf schnelle, stabile und zuverlässige Datenverbindungen angewiesen. Sie benötigen Internetanbindungen, die neben hohen Download- auch hohe Uploadraten bieten und Daten in Bruchteilen von Sekunden ohne Verzögerung übertragen können. Auch im privaten Bereich steigen die Ansprüche stetig. Die heutigen Nutzungen des Internets in den Haushalten setzen belastbare Breitbandzugänge mit zwei- oder besser dreistelligen Gigabit-Leistungen voraus”, so Rodriguez Maicas weiter.

Die Landeshauptstadt muss das Ziel verfolgen, bis zum Jahr 2020 flächendeckend mit leistungsfähigen, auf Glasfaser basierenden Breitbandanschlüsse versorgt zu sein. Die Stadtratsfraktion der Grünen setzt sich dafür ein, dass sowohl Stadtverwaltung aber auch auch der Bund und das Land endlich ein gute Förderprojekte aufsetzen und das nötige Geld zur Verfügung stellen. Das Geld könnte nach Ansicht der Grünen zum Beispiel aus dem Verkauf der Telekomaktien kommen.

“Wir setzen uns für Investitionen in eine zukunftsfähige Technologie ein. So schaffen wir ein vernetztes, innovatives und schnelles Saarbrücken, das ein aktives Gestalten des digitalen Wandels und der Gigabitgesellschaft ermöglicht.”, sagt Rodriguez Maicas abschließend.

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