11.04.2017 | Stadtratsgrüne begrüßen Ausgabengutachten für den Regionalverband Saarbrücken

Die Grüne Fraktion im Saarbrücker Stadtrat bewertet die gutachterliche Überprüfung der Ausgaben des Regionalverbandes als richtigen und längst überfälligen Schritt, da die Finanzsituation der Landeshauptstadt zu einem nicht unerheblichen Teil mit dem Regionalverband verknüpft ist. So belastete im vergangen Jahr der Anteil an der Regionalverbandsumlage den städtischen Haushalt mit stattlichen 150 Millionen Euro.

„Die Sparanstrengungen der Landeshauptstadt werden durch die stetig steigenden Ausgaben des Regionalverbandes fortlaufend konterkariert. Daher ist eine detaillierte Untersuchung der Ausgaben des Regionalverbandes aus unserer Sicht längst überfällig. Im Gegensatz zu den Kommunen muss der Regionalverband sich nicht immer weiter verschulden. Er hat kein Einnahmeproblem – bei steigenden Ausgaben erhöht er einfach die Kreisumlage und wälzt damit seine Ausgabensteigerungen auf die Kommunen ab. Um diese ständig steigende Umlage, von der Saarbrücken 60 Prozent alleine schultert, weiter bedienen zu können, muss die Landeshauptstadt dann unter dem Druck der Kommunalaufsicht immer mehr Aufgaben streichen oder zurückfahren. Ein ‚Weiter so‘ darf es im Interesse der Saarbrückerinnen und Saarbrücker nicht geben“, so Timo Lehberger, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Saarbrücken.

Den Grünen im Stadtrat geht es dabei nicht um die Einschränkung kommunaler Angebote zur Daseinsvorsorge und sozialer Sicherung. Allerdings sehen sie bei der personellen Ausstattung des Regionalverbands noch große Potenziale und entsprechende Kontrolldefizite. Wichtig sei es zu jetzt zu eruieren, wie sich der Regionalverband an die tatsächlichen Bedürfnisse der kommenden Jahre anpassen kann. Nur so bekämen die umlagezahlenden Kommunen die nötige Planungssicherheit für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Entsprechend stellt Lehberger fest:

„Wir erwarten uns von dem Gutachten eine konkrete Aufgabenkritik unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, aus der sich ein fundiertes Personalentwicklungskonzept für den Regionalverband ableiten lässt. Selbstredend kann und darf bei den Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge nicht gespart werden. Aber gerade im Bereich der Personalisierung der Aufgabengebiete gilt es auf Effizienz zu achten und die Kosteneinsparungen durch die neuen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, genau zu prüfen und in der Folge auch verbindlich auf deren Ausnutzung zu drängen. Natürlich soll ein Personalabbau sozialverträglich über die Fluktuation erfolgen. Wichtig ist allerdings, dass hinsichtlich der stetigen Kostensteigerungen auch keine Stelle nur der Stelle halber immer wieder neu besetzt wird. Darüber hinaus muss bei der Finanzierung von notwendigen Pflichtaufgaben das Prinzip wer-bestellt-der-bezahlt berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass der Regionalverband vom Bund und vom Land Aufgaben zugewiesen bekommt, ohne dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das muss letztlich immer zu Lasten der Kommunen und damit Saarbrückens gehen. Hier sind strukturelle Änderungen dringend geboten.“

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