In der letzten Woche hat das Bundeskabinett den Weg für die Einführung einer PKW-Maut frei gemacht. Trotz anderer Lippenbekenntnisse haben weder die Schwesterpartei CDU noch der Koalitionspartner SPD dieses Vorhaben von der CSU gestoppt. Dabei leuchtete in den letzten Wochen fast jedem ein, welche fatalen Folgen diese Maut für Grenzregionen haben wird. Gerade in Saarbrücken würden wir die Folgen dieser Maut zu spüren bekommen.
Der Einzelhandel ist in unserer Stadt ein großer Wirtschaftsfaktor. Wir verstehen uns als Oberzentrum mit einem Einzugsgebiet weit über die Grenzen nach Frankreich und Luxemburg hinaus. Die offene Grenze ohne Einschränkung ist in unserer Region gelebte Selbstverständlichkeit, die durch diese Maut in Gefahr gerät. Jeder Grenzgänger würde mit höheren Kosten für einen Ausflug nach Saarbrücken konfrontiert werden. Diese Maut wird volkswirtschaftlich großen Schaden anrichten. Auf der Einnahmenseite wird sie diesem Schaden nichts entgegensetzen können, denn die Experten sind sich einig, dass sie mehr kosten wird, als sie einbringt. Und unsere Region müsste zudem noch den volkswirtschaftlichen Schaden verkraften.
In diesem Jahr stehen zwei wichtige Wahlen für uns Saarbrücker an. Jede Stimme zählt und jede Stimme für Grün wird helfen, diese Maut zu verhindern! Immer daran denken – für die Zukunft Grün wählen.
(Wochenspiegel-Kolumne „Die Stadtratsfraktionen informieren“ | KW 5 | Torsten Reif)