26.10.2016 | Rot-Rot-Grün: Elternbeiträge werden nicht erhöht – langfristig wird Beitragsfreiheit angestrebt

„Wir werden die Elternbeiträge für die städtischen Kitas in diesem Kindergartenjahr nicht erhöhen.“ Das erklärten heute die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition im Saarbrücker Stadtrat, Peter Bauer (SPD), Timo Lehberger (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE). Auch für den Rest der laufenden Legislaturperiode bis 2019 sollen die Eltern nicht stärker belastet und die Beiträge zumindest auf dem heutigen Niveau eingefroren werden, so das Ziel der Koalition.
„Der Verzicht auf eine Erhöhung der Elternbeiträge wird 2017 mit rund 150.000 € im städtischen Haushalt zu Buche schlagen. Diese Mittel werden wir im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen bereitstellen.“
Langfristiges Ziel bleibe es, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Wie die Schulbildung müsse auch die frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Denn gerade in den ersten Lebensjahren würden wichtige Weichen für die Entwicklung unserer Kinder gestellt. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien Kitaplätze von großer Bedeutung. Mittlerweile seien viele Eltern an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit angekommen. Hier sei nun das Land gefordert. Die Kommunen könnten das alleine nicht finanzieren.
„Wir möchten mit unserer Entscheidung einen Impuls für die laufende Debatte auf Landesebene zur Abschaffung der Elternbeiträge geben. Viele Bundesländer arbeiten an diesem Thema. Unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz haben vorgemacht, wie es geht. Dort werden ab dem 2. Lebensjahr keine Elternbeiträge mehr erhoben. Wir erwarten, dass es auch im Saarland eine deutliche Bewegung hin zu einer schrittweisen Abschaffung der Elternbeiträge gibt“, so Bauer, Lehberger und Kohde-Kilsch abschließend.

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