Vor rund 14 Tagen haben sich der Bund und die Länder auf einen Finanzpakt und damit auf die Neuregelung der Finanzströme in horizontaler und vertikaler Richtung geeinigt. Diese Einigung ist insbesondere aus Sicht des Saarlandes zu begrüßen, enthielt das alte System doch Elemente, die nicht dazu angelegt waren, die finanzielle Situation unseres Landes nachhaltig zu verbessern. Insofern ist es mehr als erfreulich, dass der Pakt maßgebliche Punkte formuliert, die hier und im Interesse des Landes entwickelt wurden, so dass das Land ca. 500 Mio. mehr jährlich erwarten darf. Und was hat das alles nun mit uns hier in Saarbrücken zu tun? Was ist der konkrete Nutzen für unsere Stadt? Mit der Vereinbarung ist eine Bresche geschlagen, die insbesondere schuldengeplagten Kommunen wie Saarbrücken zugutekommen kann. Der Bund darf nämlich direkt – ohne den Umweg über das Land – kommunale Infrastruktur unterstützen. Konkret bedeutet das, dass etwa Mittel für die Instandsetzung von Grundschulen bereitgestellt werden sollen. Darüber hinaus wäre es nur folgerichtig, wenn das Land bei der Verwendung der Mehreinnahmen die zentrale Rolle der Hauptstadt mit ihren Sonderlasten würdigt. Zwar sind mit dem Pakt noch nicht alle Probleme der Kommunen insbesondere mit Altschulden gelöst, wir Grüne im Stadtrat sehen in ihm jedoch eine Chance für unsere Stadt, die wir ausdrücklich begrüßen! (Wochenspiegel-Kolumne „Die Stadtratsfraktionen informieren“ | KW 43 | Simone Wied)
25.10.2016 | Stadt – Land – Bund
