Die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken plant eine drastische Erhöhung der Kitagebühren. Die Gebühr für einen Krippenplatz soll auf rund 400 Euro steigen. Sie begründet dies mit einem Stadtratsbeschluss von 1991, wonach die Personalkosten zu 25 Prozent als Gebühren auf die Eltern umgelegt und die Beiträge jährlich nach diesem Muster angepasst werden. Die Kitabeiträge in Saarbrücken gelten für alle gleichermaßen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Insbesondere deshalb ist diese Gebührenerhöhung aus grüner Sicht sozial- und gesellschaftspolitisch unverantwortlich. Besonders betroffen werden hiervon Alleinerziehende und Geringverdienende sein. Aber auch für „Normalverdienende“ wird mit der vorgesehenen Gebührenerhöhung die Belastungsobergrenze überschritten. Wir Grüne stehen für eine kinderfreundliche und solidarische Gesellschaft, in der Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt und in der alle Kinder die gleichen Chancen haben. Wir kämpfen außerdem für eine Gesellschaft, in der Familie und Beruf miteinander vereinbar sind. Eine Gebührenhöhe von 400 Euro für alle widerspricht dem und ist ungerecht. Sie führt dazu, dass frühkindliche Bildung zum Luxusgut wird. Aus diesem Grund werden wir versuchen, diese Erhöhung zu verhindern und dagegen stimmen. Wir wollen den Beschluss aus 1991 wieder aufheben und fordern die Festsetzung sozialer Beiträge. (Wochenspiegel-Kolumne „Die Stadtratsfraktionen informieren“ | KW 37 | Torsten Reif)
13.09.2016 | Keine Erhöhung der Kitagebühren!
