09.08.2016 | Politik lebt von Dialog und Kommunikation

Wenn es um Themen geht, die die Saarbrücker*innen direkt betreffen, wollen die Menschen frühzeitig Hintergrundinformationen erhalten. Die Themen werden aber aus rechtlichen Gründen in den Gremien nicht-öffentlich vorberaten. Oftmals sind dann die Entscheidungen schon gefallen, wenn die Vorlage in den Stadtrat auf die Tagesordnung kommt. Sie wird dann sogar ohne öffentliche Aussprache abgestimmt. Wie der Rat zu dieser Entscheidung gekommen ist, bleibt unklar. Die Saarbrücker*innen haben aber meiner Meinung nach das Recht, dies zu erfahren. Deshalb ist es wichtig, dass rechtliche und technische Voraussetzungen geschaffen werden, um eine bessere Einbindung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Sowohl öffentliche Sitzungen, wie auch Informationsportale im Internet, können diese Prozesse transparenter und nachvollziehbarer gestalten. Neue Instrumente für die Kommunikation geben uns Stadtverordneten andererseits auch die Möglichkeit, Meinungen aus der Bevölkerung zeitnah einzuholen. Auf diese Weise kann der Dialog zwischen Bürgern und Politik effizienter und verständlicher gestaltet werden. Weiterhin können wir engagierten Bürgern ein Mittel an die Hand geben, um ihre Vorschläge und Ideen einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. All dies würde die Nachvollziehbarkeit erhöhen und die politischen Entscheidungen näher an die Saarbrücker*innnen bringen.(Wochenspiegel-Kolumne „Die Stadtratsfraktionen informieren“ | 32. KW | José Ignacio Rodriguez Maicas)

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