Im Zuge der notwendigen Sanierung der Wilhelm Heinrich Brücke wird der Straßenraum neu organisiert. Die Koalition stimmte der neuen Radspur zu, die CDU demonstrierte in der Argumentation mal wieder ihre Beliebigkeit.
Am gestrigen Tag wurde das Bauprogramm zur Achse Wilhelm-Heinrich-Brücke auf Basis der vorgelegten Entwurfsplanung zur Umsetzung in 2017 beschlossen. Diese Maßnahme wird nötig, weil die Brückenköpfe dringend erneuert werden müssen. Letztlich will die Stadt ja nicht Gefahr laufen, dass diese Hauptverkehrsader ähnlich der Fechinger Brücke plötzlich komplett gesperrt wird.
Insofern sind die Arbeiten an sich auch nicht in Frage gestellt worden. Allen Beteiligten ist klar, dass in der Bauphase ein größtmögliches Augenmerk darauf gelegt werden muss, die gute Erreichbarkeit des Stadtzentrums zu gewährleisten.
Die Diskussionen endzündeten sich an der geplanten Neuordnung des Straßenraumes auf der Brücke, den angrenzenden Knotenpunkten und den weiterführenden Planungen. Dabei sind sich die Verkehrsexperten einig: Alle Planungen und Berechnungen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans 2030 (VEP) gehen bereits von dieser Verkehrsführung aus.
Es sprechen auch gute Gründe für die Mittellage der Spuren, wie der verkehrspolitische Sprecher Torsten Reif betonte: „Die Wilhelm Heinrich Brücke stellt die wichtigste Verbindung zwischen Alt-Saarbrücken und St. Johann dar. Diese Brücke ist für den vorhandenen und auch für den zu erwartenden motorisierten Verkehr der Zukunft überdimensioniert. Das haben alle Untersuchungen bestätigt. Alleine diese Tatsache rechtfertigt die Wegnahme einer Autospur und die Einrichtung einer Fahrradspur. Auch aus verkehrspolitischer Sicht ist diese Maßnahme sehr sinnvoll und war längst überfällig. Denn es geht um die Alltagstauglichkeit des Radverkehrs. Nur mit einer vernünftigen Verkehrsführung, die ein zügiges, angstfreies Überqueren der WHB ermöglicht, kann man mehr Leute davon überzeugen, für ihre täglichen Wege auf das Rad umzusteigen. Geplant ist eine Spur über die gesamte Breite der bisherigen Autospur. Diese Breite verleiht auch Sicherheit und nimmt Ängste. Die Wegeführung verläuft im Sichtfeld des motorisierten Verkehrs, was ebenfalls nach Expertenmeinung die sicherste Verkehrsführung für Radfahrer ist. Diese Verkehrsführung mit Radwegen im Sichtfeld der Autofahrer wird in den folgenden Straßen auch entsprechend weitergeführt, was für den Sicherheitsaspekt ebenfalls enorm wichtig ist. Wechselnde Verkehrsführungen stellen eines der größten Risiken im Fahrradverkehr dar. Im Rahmen des VEPs werden noch sehr viele Maßnahmen zu diskutieren sein, die den Verkehrsraum in der Innenstadt entlasten sollen. Die Umgestaltung der Wilhelm Heinrich Brücke ist für viele dieser Maßnahmen eine Grundvoraussetzung!“
Unter anderem aus diesem Grund ist die Haltung der CDU ernsthaft zu hinterfragen. Vor wenigen Tagen wurde ein vielbeachtetes Programm zum Alltagsradverkehr im Saarland vorgestellt. Dort wird z.B. gefordert, dass an Straßen, auf denen keine Fahrradspur eingerichtet werden kann, zwangsläufig Tempo 30 eingeführt wird. Davon war aber in der Diskussion zur Wilhelm Heinrich Brücke nichts zu hören. Stattdessen forderte die CDU eine Verbannung der Radfahrer auf die Bürgersteige und begründete dies unter anderem mit der Feinstaubbelastung beim Fahren auf der Straße.
„Die CDU hat gestern mal wieder ihre Beliebigkeit zur Schau gestellt und nur wenige Tage nach der Präsentation ihres Konzeptes gezeigt, wie ernst es ihr mit den aufgestellten Forderungen ist. Fahrradwege ja, aber bitte nicht dort, wo die bereits existierenden Verkehre etabliert sind, was auch bedeutet, dass Radwege bitte nicht dahin führen sollen, wo die Leute auch hinwollen! Natürlich ist die Feinstaubbelastung für die Verkehrsteilnehmer ein ernstzunehmendes Problem. Aber das kann ja nicht dazu führen, dass wir lieber den Kopf in den Sand stecken und deswegen lieber eine zusätzliche Autospur planen, die eben diese hohe Belastung mit hervorruft. Mir ist es nach der Vorstellung der CDU gestern wirklich ein Rätsel, unter welchen Gesichtspunkten sie ihr Konzept umsetzen will, wenn sie wichtige Verbindungen für das Alltagradverkehrsnetz weiterhin ablehnt. Viel mehr war für mich wieder mal klar, dass man auf der einen Seite gerne Dinge öffentlichkeitswirksam fordert und auf der anderen Seite bei der Umsetzung aber immer wieder nach Gründen sucht, diese Forderungen dann nicht in die Tat umsetzen zu müssen. Das ist hat bei der CDU mittlerweile Konzept und ist gleichbedeutend mit einer kaum zu überbietenden Beliebigkeit! Insofern bleibt sich die CDU aber auch treu. Bei den Diskussionen um das Käsbösch, um die L108, die Barrierefreiheit der Kaltenbachstraße oder das LKW Fahrverbot auf der Lebacher Straße hat sie diese Politikhaltung ja auch schon präsentiert. Zum VEP hat sie sich auch bekannt, wahrscheinlich wird sie bei den konkreten Maßnahmen auch wieder zurückziehen und diese eher verhindern wollen“, ordnet Reif das Abstimmungsverhalten der CDU bei der gestrigen Sitzung ein.