Gerade einmal 60 km trennen das pannengeplagte und marode französische Atomkraftwerk Cattenom und die Landeshauptstadt. Ein größerer Unfall, wie bspw. in Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima, hätte katastrophale Auswirkungen auf die Menschen in unserer Region. Das Land Luxemburg ist aufgrund seiner Lage gar existenziell gefährdet. Trotz der erkennbaren Anfälligkeit mit häufig meldepflichtigen Störfällen der Reaktoren in Cattenom – in der Summe bereits über 800 – möchte die Regierung Frankreichs die ursprüngliche Laufzeit erheblich erhöhen. Hier bietet sich ein juristischer Ansatzpunkt, denn eine politische Lösung des Problems auf internationaler Ebene ist nach wie vor nicht absehbar: Die Bundesregierung nimmt gegenüber den französischen Nachbarn eine sehr passive Haltung ein und auf EU-Ebene wird derzeit eine Strategie zum weiteren Ausbau der Kernenergie verfolgt. Da die Landesregierung sich bislang jeglichen juristischen Schritten gegen Cattenom verweigert, stellt nun eine von luxemburgischen und saarländischen Kommunen erwogene Klage den aussichtsreichsten Weg dar. Nach Auffassung der Grünen Fraktion muss die Landeshauptstadt im Interesse ihrer Bürger*innen auf die entsprechenden luxemburgischen und saarländischen Kommunen zugehen und sich an einer solchen Klage beteiligen. Ziel muss sein, gemeinsam die Stilllegung des Pannenreaktors zu erreichen. (Wochenspiegel-Kolumne „Die Stadtratsfraktionen informieren“ | 26. KW | Timo Lehberger)
29.06.2016 | Cattenom non merci
