12.05.2016 | CDU Fraktion macht sich zum Büttel der Discounter

Die Bündnisgrüne Ratsfraktion kritisiert aufs Schärfste das Verhalten der CDU Opposition in Sachen Aldi Erweiterung in Dudweiler. Diese hatte in der Stadtratssitzung die kurzfristige Aufnahme einer diesbezüglich wichtigen Verwaltungsvorlage auf die Tagesordnung durch einen Geschäftsordnungsantrag ausgehebelt und damit die wünschenswerte Veränderungssperre verhindert.
Durch die erneute Entscheidung über die Veränderungssperre sollte lediglich ein Formfehler geheilt werden, um dem bereits im Februar mit breiter Mehrheit gefassten Ratsbeschluss, eine Erweiterung abzulehnen, Rechnung zu tragen.

„Die CDU-Stadtratsfraktion stellt sich mit ihrem Verhalten in den Dienst des Discounters ´Aldi´ und verhindert durch formale Tricks die Durchsetzung einer demokratisch getroffenen Entscheidung des Stadtrates. Sie torperdiert nicht nur die Ziele des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Landeshauptstadt, sondern untergräbt auch den Einsatz all derer, die sich um eine Stärkung und Wiederbelebung der Dudweiler Innenstadt bemühen,“ so der Fraktionsvorsitzende Timo Lehberger.

Aus Sicht der Grünen hat die CDU Fraktion aus den Vorgängen um die Netto-Ansiedlung nichts gelernt.

„Wie vor einigen Monaten bereits Netto, droht jetzt auch Aldi mit Schließung und Abwanderung, um die gewünschte Erweiterung durchzusetzen. Diese ist für den Discounter lohnenswert, da sich nach unserer Einschätzung auf jedem Quadratmeter Verkaufsfläche zwischen fünf- und siebentausend Euro pro Jahr verdienen lassen. Leider haben die Kollegen der CDU noch immer nicht gelernt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen. Diese Umsätze werden den ansässigen und ansiedlungswilligen Händlern im Umfeld des Dudweiler Zentrums fehlen. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass sich die CDU Fraktion jetzt auch noch dafür feiert, dass sie für den Discounter die Kastanien aus dem Feuer geholt hat“, so Lehberger.

Die Grüne Fraktion sieht nun keine rechtliche Möglichkeit mehr, die Erweiterung des Aldi-Marktes zu verhindern, ruft aber die Verbraucher*innen auf, sich durch ihr Einkaufsverhalten zur Dorfmitte zu bekennen.

„Wer das Dudweiler Zentrum stärken und beleben möchte, muss möglichst viele Waren dort erwerben und eben nicht auf der Grünen Wiese kaufen. Getreu dem Motto: Ich kaufe im Dorf!“, sagt Lehberger abschließend.

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