Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
alle Jahre wieder – beginnt ein traditionelles Weihnachtslied.
Und alle Jahre wieder – quasi als Abschluss der Ratsarbeit befassen wir uns mit dem Haushalt. Die Muster sind bekannt: die Verwaltung legt einen Haushalt vor, die Fraktionen setzen als Korrektiv eigene Akzente, die vom politischen Mitbewerber abgelehnt werden….der Haushalt wird verabschiedet und dann beginnt die Zitterpartie. Wird der Haushalt durch das Landesverwaltungsamt genehmigt? Welche unvorhersehbaren Ereignisse zwingen uns zu Änderungen?
So weit – so bekannt. Nur diesmal ist einiges anders, wenn auch nicht alles:
Diesmal haben die Haushaltsberatungen schon im Sommer stattgefunden. Mit der Verabschiedung des Konsolidierungspfades haben wir die entscheidenden Weichen gestellt. Das ist uns als Koalition nicht leicht gefallen. Es war aber unabdingbare Voraussetzung für eine Genehmigung des Haushaltes 2015 und der folgenden Haushalte – auch dem für 2016. All das, was die Opposition im Rat vorausgesagt hat, ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: der Sparkurs trägt auch Früchte.
Was uns drückt, ist die Altschuldenproblematik, die sich nicht auf kommunaler Ebene allein lösen lässt. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass wir als Kommune die letzten in den Finanzketten sind. Der Bund, das Land und der Regionalverband regieren in unseren Haushalt hinein, ohne dass wir uns wehren können. Die Regionalverbandsumlage und ihre Auswirkungen sind das beste Beispiel dafür. Fast ein Drittel unseres Haushaltes fließt dorthin, ohne dass wir wirklich über die Mittelerhebung und Verwendung mitentscheiden. Trotzdem haben wir es mit dem Konsolidierungskonzept geschafft Handlungsspielräume zu erhalten. Der vorgelegte Haushalt und auch der Änderungsantrag der Koalition zeigen dies deutlich. Das Ziel ist, trotz unabwendbaren Sparzwangs die Attraktivität unserer Stadt und damit ihre Zukunft zu sichern. Dies ist die eigentliche Überschrift über unserem Änderungsantrag.
Wir wollen ein soziales, lebenswertes und zukunftsfähiges Saarbrücken.
Wirtschaftspolitik, wie Sie die CDU in ihrer Pressemitteilung beschreibt, wird in dieser Stadt schon betrieben – das kann aber nicht alles sein.
Zur Wirtschaftspolitik gehört auch immer die Entwicklung weicher Standortfaktoren. Auch sie fördern die Ansiedlung und den Erhalt von Unternehmen und insbesondere von KMUs.
Ein breites und modernes Bildungsangebot mit Kitas und Ganztagsschulen, ein ökologisches Verkehrsangebot (regional – aber auch überregional), schnelle IT-Infrastruktur (im Sinne eines städtischen Breitbandnetzes), vielfältige Sport- und Kulturangebote – das ist es, was unserer Stadt eine zusätzliche Perspektive gibt.
Hier zu investieren wirkt nachhaltig. Das ist ein ur-grünes Prinzip. Wir werden die Strukturen unserer Stadt zukunftsfest zu gestalten, für die Bürgerinnen und Bürger, für künftige Generationen, aber auch für die Region und das Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, ich möchte Sie auffordern, durchbrechen Sie das „Alle-Jahre-wieder-Prinzip“. Arbeiten Sie gemeinsam mit uns und der Verwaltung an der Attraktivität unserer Stadt.
Deshalb möchte ich Sie bitten dem Haushalt und unserem Änderungsantrag zuzustimmen – nicht weil nächste Woche Weihnachten ist, sondern für diese Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger!